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Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien
Die USA erhöhen den Druck auf Brasilien. Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilia an. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Außenminister Marco Rubio ergänzte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.
US-Präsident Donald Trump fordert ein sofortiges Ende des Prozesses gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens war. Andernfalls gelten ab Freitag US-Importzölle von 50 Prozent auf brasilianische Produkte. Richter Moraes wird in dem Fall mit einem Einreiseverbot in die USA belegt, zudem wird eventuell bestehendes Vermögen in den USA eingefroren.
Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten, ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Am 1. Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten schwere Verwüstungen an. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021, nachdem der Rechtspopulist die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verloren hatte.
Der amtierende brasilianische Präsident Lula will in dem Streit hart bleiben. Er sagte der "New York Times" (Donnerstagausgabe), er habe keine Angst vor Trump. Vielleicht wisse der US-Präsident nicht, dass die brasilianische Justiz unabhängig sei. "Wir haben bereits Diktaturen erlebt und wollen keine weiteren mehr", betonte Lula.
Lula setzt darauf, dass US-Verbraucher die Zölle durch höhere Preise zu spüren bekommen und sich letztlich gegen Trump wenden. Die USA importieren aus Brasilien unter anderem Kaffee, Rindfleisch und Orangensaft.
F.Pedersen--AMWN
