Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder
-
Mit Rekordmann Mbappé: Frankreich holt Arbeitssieg zum Start
-
UNO: Mindestens 58 Länder und Gebiete mit Landminen verseucht
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug vor
-
Großbritannien registriert mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag
-
G7-Staaten fordern "entschlossene" Reaktion auf Ebola-Ausbruch in der DR Kongo
-
Russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in Nähe von Yacht abgegeben haben
-
Berlin: Williams unterliegt bei ihrem Auftritt im Doppel
-
Schah-Sohn warnt vor Abkommen mit dem Iran
-
Merz nach Gespräch mit Trump zuversichtlich über gemeinsames Vorgehen zur Ukraine
-
Rahmenabkommen zwischen Iran und USA wird am Freitag in der Schweiz unterzeichnet
-
Leitzins: US-Notenbank tagt erstmals unter neuem Chef Warsh
-
Doch nicht Glasner: Amorim neuer Milan-Trainer
-
G7 erhöhen Sanktionsdruck auf Russland - Trump fordert Putin zu Abkommen auf
-
Nach French-Open-Triumph: Zverev mit wackligem ersten Sieg
-
Norwegens Kronprinz Haakon will wegen kranker Ehefrau Termine reduzieren
-
Presse: Trumps Ballsaal wird deutlich teurer und belastet Steuerzahler
-
US-Gastronomiekonzern Yum! Brands verkauft Pizza Hut
-
"Mal einen saufen gehen"? Mit Kimmich eher nicht
-
FBI-Chef: Möglicher Anschlag auf Käfigkampf zu Trump-Geburtstag vereitelt
-
Geldwäscheverdacht: Grenzfahnder finden 850.000 Euro Bargeld in Kofferraum
-
Britischer Prinz George wechselt im September auf Eliteschule Eton
-
Atommüll aus Wiederaufbereitung im Ausland: Deutschland nimmt letzte Castoren zurück
-
Nach russischen Angriffen: Höhlenkloster-Restaurierung in Kiew könnte zwei Jahre dauern
-
WM-Debüt: Zwayer pfeift USA gegen Australien
-
Trump will Öl-Sanktionen gegen Russland "bald" wieder in Kraft setzen
-
Gericht: Polizeibeauftragter darf polizeiliche Bodycam-Aufnahmen nicht einsehen
-
Erneut 32 Männer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben
-
Musk droht mit rechtlichen Schritten gegen ZDF: Sender kürzt Anmoderation
-
Türkischer Außenminister äußert sich in Moskau besorgt über "Eskalation im Ukraine-Krieg"
-
Türkischer Außenminister sich in Moskau besorgt über "Eskalation im Ukraine-Krieg"
-
Verhandlungen zwischen Iran und USA über Friedensabkommen beginnen vermutlich Freitag
-
Russischer Ölkonzern Tatneft führt Obergrenzen beim Kraftstoffverkauf ein
-
G7 wollen Druck auf Russland erhöhen - Trump fordert Putin zu Abkommen auf
-
Muslime bedroht und Politikerin Giffey beschimpft: Mann zu Geldstrafe verurteilt
-
Rotes Kreuz: Ebola-Ausbruch in Demokratischer Republik Kongo könnte ein Jahr dauern
-
Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause
-
"Autoritärer Duktus": Karlsruhe verhandelt in Streit von Grünen mit Minister Rainer
-
Diplomatenkreise: G7 wollen Druck auf Russland mit neuen Energie-Sanktionen erhöhen
-
Hoffnung auf Kriegsende hellt Konjunkturerwartungen deutlich auf
-
Lauterbach und Grünen-Politikerin Lang für Widerspruchslösung bei Organspenden
-
Toter Säugling in Wohnung in Brandenburg entdeckt - Eltern vorläufig festgenommen
-
Xi sagt Myanmar "feste" Unterstützung durch China zu
-
Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot
-
Weltkriegsbombe in Potsdam entschärft - 6500 Menschen betroffen
-
EU-Parlament beschließt Umsetzung von Zolldeal mit Trump
-
Wimbledon: Serena und Venus Williams gemeinsam im Doppel
-
Trump: Russland sollte mit Ukraine "ein Abkommen schließen"
-
Nach Wahldebakel: Doppelspitze soll SPD in Baden-Württemberg führen
-
Illegal Cannabis in Hessen angebaut: Mann muss 82.000 Euro für Strom nachzahlen
-
Französischer Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Unternehmen Palantir
Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".
Aiwanger plädierte für Ausnahmen: "Es gibt dafür diverse Möglichkeiten, mit der auch die Bevölkerung gut leben kann." Wo die Kommunen und regionale Planungsverbände schon Windvorranggebiete ausgewiesen hätten oder schon Windräder stünden, könne von 10-H abgewichen werden. Dann stünden "sehr schnell" große Gebiete für die Windkraft zur Verfügung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Regelung zuletzt noch verteidigt. Habecks Plan, zwei Prozent der Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen, sorgt allerdings auch bei Aiwanger für Unmut. "Eine starre Vorgabe von zwei Prozent nur bezogen auf die Windenergie ist willkürlich und fachlich falsch", sagte er der Zeitung. Aiwanger kritisierte zudem den seiner Meinung nach zu wenig marktorientierten Ansatz bei Habecks Klimaschutz-Programm: "Planwirtschaft wird uns nicht zur Klimaneutralität führen."
Habeck besucht am Mittwoch und Donnerstag Bayern. Am Donnerstag ist unter anderem ein Gespräch mit Söder geplant.
O.Johnson--AMWN
