Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide" / Foto: Phill Magakoe - AFP/Archiv
-
US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel unter Trump
-
Israels Präsident nennt Iran-Krieg "Wendepunkt" für den Nahen Osten
-
Irans Blockade der Straße von Hormus: Trump beklagt mangelnde Hilfe von Verbündeten
-
Nach Angriff auf jüdische Schule: Amsterdamer Polizei verbreitet Bilder von Verdächtigen
-
Hjulmand vor Arsenal: "Eine Chance, die wir nutzen sollten"
-
Israel startet "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon - Merz nennt Offensive "Fehler"
-
Warnstreik von Verdi: Keine Passagierflüge vom Berliner Flughafen am Mittwoch
-
Kritik an Vorstoß der Unicredit zur Übernahme weiterer Anteile an der Commerzbank
-
"Wir missbilligen das": Merz fordert EVP-Chef zu Klärung in Chat-Affäre auf
-
Torhüter Urbig zurück im Bayern-Training
-
Merz bezeichnet israelische Bodenoffensive im Libanon als "Fehler"
-
Straße von Hormus: Trump wirft Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft vor
-
Russland greift Kiew am helllichten Tag an – landesweit insgesamt drei Tote
-
Merz fordert EVP-Chef Weber zur Klärung von Absprachen mit Rechtsaußen auf
-
Bayern-Stürmer Jackson für zwei Spiele gesperrt
-
Abfuhr für Trump: Bundesregierung lehnt Marine-Hilfe in Straße von Hormus ab
-
Spritpreise: Mineralölkonzerne sollen Preissteigerungen künftig begründen müssen
-
Wellnessmassagen an Sonn- und Feiertagen: Firma siegt vor Gericht gegen Behörde
-
Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht
-
Trumps Forderung nach Nato-Beteiligung in Straße von Hormus stößt international auf Ablehnung
-
CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
-
Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich
-
Chukwuemeka und Wanner in Österreichs Kader für WM-Tests
-
Fünf Jahre Haft wegen Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen
-
Israel gibt "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon bekannt - Kritik aus Berlin
-
Spahn warnt vor Flüchtlingskrise durch Iran-Krieg: "Mit Nachbarländern reden"
-
Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"
-
Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus aus
-
Unicredit will weitere Anteile an der Commerzbank übernehmen
-
Schrumpfen der Kirchen in Deutschland ungebrochen - weniger Austritte
-
Bestätigung aus Kiew: Sean Penn verpasst Oscar-Verleihung wegen Ukraine-Reise
-
Erste Bundesländer mit Osterferien: ADAC warnt vor erhöhtem Reiseaufkommen
-
Nach Dresden-Debakel: Münster trennt sich von Trainer Ende
-
SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet
-
Gericht in Aserbaidschan verurteilt Franzosen wegen "Spionage" zu zehn Jahren Haft
-
EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz
-
Gericht: Einmaliger Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeibewerber
-
Streiks im Nahverkehr am Donnerstag in mindestens fünf Bundesländern
-
Wadephul sieht die Nato in der Straße von Hormus "nicht zuständig"
-
Ur-Gladbacher Reitz wechselt nach Leipzig
-
Borussia Düsseldorf holt Superstar Fan aus Saarbrücken
-
AOK: Leichter Rückgang bei Krankheitstagen - Anstieg bei Langzeiterkrankungen
-
Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung
-
Technische Ursache für Brand an Bundeswehrlastwagen in Lüneburg - Millionenschaden
-
Raubmord in Schrebergarten: Lebenslange Haft für 68-Jährigen in Niedersachsen
-
Schneider geht von Erreichen der Klimaziele für 2030 aus
-
Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern zu Nahverkehr-Streiks auf
-
Russischer Drohnenangriff auf Kiew am helllichten Tag – Verletzte in weiteren Regionen
-
Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab
Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide"
Knapp ein Jahr nach der Ankündigung eines Exportverbots für in der EU verbotene Pestizide haben Entwicklungsorganisationen und Umweltschützer der Ampel-Regierung vorgeworfen, das entsprechende Gesetzesvorhaben zu verschleppen. "Tausende Tonnen bei uns verbotener Pestizide werden aktuell weiterhin ins außereuropäische Ausland exportiert", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Gerade im globalen Süden stelle der Einsatz dieser "teils hochgefährlichen Pestizide" eine große Gefahr dar.
"Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz haben", forderte die Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung des Entwicklungsnetzwerks Inkota, Silke Bollmohr. "Aus diesem Grund betrachten wir eine Blockade des angekündigten Pestizidexportverbots innerhalb der Bundesregierung sehr kritisch." Das katholische Hilfswerk Misereor verwies darauf, dass Partnerorganisationen weltweit Fälle "eklatanter Häufungen von schweren Erkrankungen und Todesfällen in Gegenden mit hohem Pestizideinsatz" dokumentierten.
Die Organisationen und Verbände - darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung - appellierten an alle beteiligten Ressorts der Bundesregierung, zusammenzuarbeiten und den vorliegenden Verordnungsentwurf in die Verbände- und Länderkonsultationen zu übergeben, damit die Verordnung "schnellstmöglich" in Kraft treten könne.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im September 2022 angekündigt, ein Exportverbot "für bestimmte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel" auf den Weg zu bringen. Vereinbart worden war dies auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort heißt es, die Ampel werde von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, um "den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind".
Ende März hatte Özdemir dann seinen Referentenentwurf vorgelegt. Ende Juni teilte sein Ministerium mit, dass der Vorschlag weiterhin mit anderen Ressorts besprochen werde.
D.Kaufman--AMWN
