-
Urteil nach tödlicher Amokfahrt in Mannheim: Lebenslange Haft und Psychiatrie
-
Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel
-
EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen
-
Biathlon: "Goldene Sportpyramide" für Fischer
-
Gladbach ohne Honorat, aber mit Neuhaus gegen "Voll-Brett" BVB
-
Ecuador: Nationalspieler Mario Pineida bei Angriff erschossen
-
NBA: Minnesota unterliegt Memphis – Giddey mit Triple-Double
-
NHL: Peterka siegt gegen Seider
-
Sachsen-Anhalt: 49-Jähriger offenbar bei Streit getötet
-
Regeln für Finanzberater: EU-Einigung soll Kleinanleger schützen
-
Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert
-
Anklage wegen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen erhoben
-
Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef
-
Anlagebetrug: 65-Jähriger in Bayern um 300.000 Euro gebracht
-
Rekord: Panamakanal bringt dem Staat fast drei Milliarden Dollar ein
-
Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen
-
Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen
-
EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
-
Keine Wohnungsbesichtigung mit ausländischem Namen: BGH prüft Haftung von Makler
-
Betrunkenen mit Auto überrollt und wegfahren: 20-Jähriger in Essen verurteilt
-
Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen
-
Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland
-
Ecuadorianischer Fußballprofi Mario Pineida erschossen
-
Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge verübt haben
-
Mecklenburg-Vorpommern: 200 Kilogramm lebende Weihnachtskarpfen gestohlen
-
Nordrhein-Westfalen: Unbekannte stehlen 350 Kilogramm Pyrotechnik aus Container
-
Mann soll Ehefrau in Frankfurt aus dem 22. Stock gestoßen haben: Anklage erhoben
-
Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen
-
Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß
-
Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge geplant haben
-
Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden
-
Lange Haftstrafe für Mann wegen Tötung von schwangerer Partnerin in Oberhausen
-
Mehr als 200 Kugelbomben per Post bestellt: Durchsuchungen in Bayern
-
Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
-
"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe
-
Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
-
Vergiftete Patienten in Frankreich: Gericht spricht Ex-Arzt schuldig
-
Sachsen-Anhalt: 49-Jähriger offenbar im Streit getötet
-
Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern
-
Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen
-
Zu spät bezahlte Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
-
Teilabschnitt von Straße in Berlin-Mitte soll nach Jad Vashem benannt werden
-
De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen
-
Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent
-
Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA
-
Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen
-
Nach nur neun Monaten im Amt: FBI-Vizechef Bongino tritt zurück
-
Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht
-
Australiens Premier kündigt nach Anschlag härteres Vorgehen gegen Extremismus an
-
Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an
Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".
Die Masse der Menschen in der Klimabewegung setze sich für ihre Ziele unter dem Dach des Grundgesetzes ein, sagte Haldenwang. Auf der anderen Seite gebe es "kleine Gruppierungen, die eindeutig extremistisch" seien. "Irgendwo bewegt sich in diesem Spannungsfeld die Letzte Generation."
Im Verfassungsschutzbericht 2022 habe seine Behörde die Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung eingestuft, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutz behalte aber Versuche linksextremistischer Gruppierungen im Auge, die Letzte Generation zu unterwandern. "Sollte das der Fall irgendwann sein, so muss man zu einer anderen Einschätzung kommen."
H.E.Young--AMWN