American Marconi Wireless News - Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

Dröge verwies darauf, dass die Grünen als scheidende Regierungspartei künftig in der Opposition säßen und in den kommenden Jahren keine Kontrolle mehr hätten, wofür die vereinbarten Gelder konkret ausgegeben würden. Sie hätten aber die Grundlage geschaffen, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun könne.

Union und SPD hatten nach tagelangen Verhandlungen am Freitag einen Kompromiss mit den Grünen über das geplante Finanzpaket erzielt. Die Grünen konnten dabei deutliche Zugeständnisse aushandeln. So wurde eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben vereinbart und es gibt die Zusicherung, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

"Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert", sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Jetzt liegt es an Union und SPD, diesem Anspruch auch in der Umsetzung gerecht zu werden." Letztlich reiche Geld allein aber nicht, es müssten auch Strukturreformen angegangen werden.

L.Davis--AMWN