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Vorgestellt

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Letzte Nachrichten

Künftig keine Extrakosten bei Sofort-Überweisungen in Euro

Sofort-Überweisungen sollen im Euroraum künftig nicht mehr extra kosten. Darauf einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament grundsätzlich in Brüssel, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Dienstagabend mitteilte. Bisher verlangen viele Banken von ihren Kunden Gebühren für solche Überweisungen, die nur zehn Sekunden dauern. Dafür können je nach Institut teils mehrere Euro fällig werden.

Bayer schreibt Quartalsverlust und kündigt Streichung von Führungsebenen an

Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat einen Milliardenverlust im dritten Quartal verzeichnet und eine strukturelle Neuaufstellung inklusive der Streichung von Management-Jobs angekündigt. Das Konzernergebnis belaufe sich auf minus 4,6 Milliarden Euro, erklärte das Unternehmen aus Leverkusen am Mittwoch. Der Verlust geht demnach maßgeblich auf Wertminderungen in der Agrarsparte zurück.

Rentenansprüche machen Großteil des Vermögens der ärmeren Bevölkerungshälfte aus

Die Rente macht einer Studie zufolge den Großteil des Vermögens der ärmeren Bevölkerungshälfte in Deutschland aus. Von Rentenkürzungen wäre diese Gruppe also "überproportional betroffen", wie die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt. Gleichzeitig kamen die Forscher zu dem Schluss, dass die Vermögen in Deutschland nicht ganz so ungleich verteilt sind, wie allgemein angenommen.

SPD-Vizefraktionschefin Hubertz: "In der Krise darf man sich nicht totsparen"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, hat vor dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen für eine Änderung der Schuldenbremse und eine höhere Belastung von sehr hohen Vermögen geworben. "In der Krise darf man sich nicht totsparen", sagte Hubertz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das Land bröckelt, die Infrastruktur ist marode." Darum müsse sich die Schuldenbremse weiterentwickeln.

IWF-Europadirektor hält Industriestrompreis für schädlich

Der Europa-Direktor des Internationale Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. Bei einem verbilligten Strompreis für besonders energieintensive Industriezweige wäre "das Geld nicht gut angelegt", sagte Kammer in Brüssel. Er widersprach damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Inflation: Teuerung bei Lebensmitteln abgeschwächt - Energiepreise sinken

Lebensmittel haben sich im Oktober weiter verteuert - aber deutlich langsamer als zuvor, während die Energiepreise in den meisten Kategorien sogar sanken. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Mittwoch seine erste Schätzung zur Inflation von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im September hatte sie noch bei 4,5 Prozent gelegen. "Die Inflationsrate bleibt im mittel- und im längerfristigen Vergleich dennoch hoch", erklärte die Präsidentin des Bundesamtes, Ruth Brand.

Sozialverbände protestieren vor Reichstag gegen Budgetkürzung

Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin wollen die deutschen Sozialverbände am Mittwoch gegen geplante Budgetkürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Der Sozialstaat sei durch die Vorgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 "ernsthaft gefährdet", heißt es im Protestaufruf der Verbände. "Die Kürzungsvorhaben der 'Ampel' werden unweigerlich diejenigen am stärksten treffen, die bereits in einer ohnehin schon prekären finanziellen Lage sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler, die an der Kundgebung teilnehmen will, der Nachrichtenagentur AFP.

Wirtschaftsweise stellen Jahresgutachten vor

Die so genannten Wirtschaftsweisen überreichen am Mittwoch (12.00 Uhr) ihr Jahresgutachten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Nachmittag (14.30 Uhr) stellen die fünf Ökonominnen und Ökonomen ihre Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dann öffentlich vor. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage und den Ausblick für das kommende Jahr und empfehlen mögliche Maßnahmen, um bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern.

Pro Bahn: Zu große Preiserhöhung bei Deutschlandticket "inakzeptabel"

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets reagiert und vor einer zu großen Preiserhöhung gewarnt. Man könne Preiserhöhungen nun nicht mehr ausschließen, dies "sollte aber in einem vertretbaren Rahmen bleiben", sagte Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef Neuß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Hafenarbeiter in Schweden schließen sich Streik gegen Tesla an

In Schweden haben sich Beschäftigte in vier Häfen dem Streik gegen den US-Autobauer Tesla angeschlossen. Sie blockierten am Mittwoch das Be- und Entladen von Tesla-Fahrzeugen in Malmö, Södertälje, Göteborg und Trelleborg, wie die schwedische Transportgewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit zeige sie sich solidarisch mit der Gewerkschaft IF Metall, die einen Tarifvertrag bei Tesla fordert.

Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets für beendet. "Damit sind jetzt endgültig alle Finanzfragen geklärt", sagte er am Dienstag mit Blick auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern. Alles Weitere und insbesondere die künftige Preisgestaltung des Tickets lägen nun in der Verantwortung der Bundesländer.

Pakt für weniger Bürokratie: Lob aus der Wirtschaft - Kritik von Umweltverbänden

Wirtschaftsverbände haben den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern begrüßt. Sie mahnten am Dienstag aber auch eine rasche Umsetzung an. Kritik an den Plänen kam von Umweltorganisationen.

Kartellamt genehmigt Beteiligung von Bosch, Infineon und NXP an Chipfabrik

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der drei Unternehmen Bosch, Infineon und NXP an der geplanten Chipfabrik des taiwanischen Konzerns TSMC in Dresden genehmigt. Die Beteiligungen in Höhe von je zehn Prozent seien "voll im Einklang mit den fusionskontrollrechtlichen Vorgaben", erklärte die Behörde am Dienstag. Die staatlichen Beihilfen für das Werk prüfte das Kartellamt nicht.

Gewerkschaft lehnt neuen Mindestlohn in Textilindustrie in Bangladesch ab

Umgerechnet 104 Euro im Monat: Auf diese Summe steigt ab Dezember der Mindestlohn in der Textilindustrie in Bangladesch. Das beschloss am Dienstag eine vom Staat eingesetzte Kommission. Die Gewerkschaft der Textilbeschäftigten wies diese Erhöhung um 56,25 Prozent umgehend als "inakzeptabel" zurück. Seit zwei Wochen demonstrieren Beschäftigte teils gewaltsam für einen Mindestlohn von umgerechnet 190 Euro pro Monat.

Weg zu Führerschein ist weit und teuer: Kosten bis zu 4500 Euro

Der Weg zum Führerschein ist zeitaufwändig und teuer: Von denjenigen, die vor sechs Monaten oder weniger die Fahrerlaubnis erwarben, zahlte mit 22 Prozent gut ein Fünftel zwischen 3500 und 4500 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Mit 46 Prozent beliefen sich die Kosten bei fast der Hälfte auf 2500 bis 3500 Euro. Mit 21 Prozent blieb ein Fünftel unter 2500 Euro.

Studie: Schwarze Menschen sind am häufigsten von Diskriminierungen betroffen

Schwarze Menschen sind als Gruppe am häufigsten von Diskriminierungen in Deutschland betroffen. Dies geht aus dem ersten Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Mit 54 Prozent berichtet demnach mehr als jeder zweite Schwarze Mensch von Rassismuserfahrungen in der Öffentlichkeit.

Studie: Ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland fühlt sich sehr einsam

Ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland fühlt sich sehr einsam. Bei Menschen mit Depression ist es sogar jeder Zweite, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention in Leipzig hervorgeht, die von der Deutsche-Bahn-Stiftung gefördert wurde. Das Gefühl der Einsamkeit ist dabei oft unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Kontakte.

Geywitz hofft auf mehr Tempo beim Wohnungsbau durch Planungsbeschleunigung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hofft durch die Einigung zur Planungsbeschleunigung auf mehr Tempo beim Wohnungsbau. "Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen", erklärte Geywitz am Dienstag in Berlin. Dazu zähle, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinheitlichen und vereinfachen wollen.

Finanzierung des Deutschlandtickets weiter ungewiss - Preiserhöhung droht

Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter ungewiss. Bund und Länder einigten sich bei ihrem Spitzengespräch im Kanzleramt lediglich darauf, nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr im nächsten Jahr einzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten nun mit Preiserhöhungen rechnen, kritisierte am Dienstag die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. "Planungssicherheit sieht anders aus."

Büroraumanbieter WeWork meldet Insolvenz an

Der Vermieter von Büroräumen WeWork hat in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen wolle sich neu aufstellen und mit seinen Gläubigern über eine "signifikante" Schuldenreduzierung verhandeln, teilte es am Montag in Washington mit. Die 2010 gegründete New Yorker Firma galt lange Zeit als eines der wertvollsten Startups der Welt.

Haushalte in Deutschland waren 2022 im Schnitt rund zwölf Minuten ohne Strom

Die Haushalte in Deutschland hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich 12,2 Minuten lang keinen Strom. Im Vergleich zu 2021 (12,7 Minuten) ist die Zahl damit leicht gesunken, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Stromversorgung in Deutschland sei "sehr zuverlässig" und biete ein "konstant hohes Qualitätsniveau".

Arbeitsgemeinschaft: Zahl von Wohnungslosen in Deutschland deutlich gestiegen

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Dies erkläre sich insbesondere durch eine große Zahl wohnungsloser Flüchtlinge aus der Ukraine, teilte die BAG am Dienstag vor ihrer Bundestagung in Berlin mit. Die von der Organisation erhobenen Zahlen liegen über den vom Statistischen Bundesamt und der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen.

Industrieproduktion geht im September den vierten Monat in Folge zurück

Den vierten Monat in Folge ist Deutschlands Industrieproduktion im September gesunken. Im Vergleich zum August ging sie um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatszeitraum von Juli bis September schrumpfte die Produktion damit um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. "Eine Trendwende bei der Produktion ist noch nicht in Sicht", erklärte der DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen.

Deutschland importiert deutlich weniger Gänsefleisch

Nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden landen Gänsebraten in Deutschlands Haushalten immer seltener auf den Tellern. Dafür spreche die um fast ein Drittel (32,8 Prozent) gesunkene Menge von importiertem Gänsefleisch in den vergangenen zehn Jahren, erklärten die Statistiker in Wiesbaden am Dienstag. 2022 wurden demnach 14.800 Tonnen Gänsefleisch aus dem Ausland eingeführt, 2012 waren es knapp 22.000 Tonnen.

Verkehrsminister Wissing attackiert Länder wegen Finanzstreits um 49-Euro-Ticket

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart angegangen. Die Bundesländer hätten eine "vollkommen überflüssige" Debatte losgetreten, erklärte Wissing am frühen Dienstagmorgen nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Außer einer Verunsicherung der Verbraucher haben sie damit nichts erreicht."

"Unfairer Wettbewerb": Polnische Speditionen blockieren Grenze zur Ukraine

Dutzende polnische Speditionsunternehmen haben aus Protest gegen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen wichtige Grenzübergänge ins Nachbarland blockiert. Zeitweise war am Montag der gesamte grenzüberschreitende Transportverkehr am wichtigen Grenzübergang bei Dorohusk lahmgelegt, wie AFP-Reporter berichteten. Ähnliche Protestaktionen gab es an weiteren Grenzübergängen etwa in Hrebenne und Korczowa.

EU-Kommission gibt grünes Licht für Verkauf von Total-Tankstellen

Die Europäische Kommission hat den im März vom französischen Total-Konzern angekündigten Verkauf seiner Tankstellen in Deutschland und den Benelux-Staaten genehmigt. Sie habe nach einer Prüfung der Marktsituation keine Einwände gegen die Übernahme des Tankstellennetzes durch das kanadische Unternehmen Alimentation Couche-Tard, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag.

Nach Lohnerhöhungen bei Tesla: IG Metall fordert Tarifvertrag

Die Gewerkschaft IG Metall hat die Lohnerhöhungen des US-Elektroautobauers Tesla für seine Beschäftigten im brandenburgischen Grünheide begrüßt, aber zugleich weitere Forderungen gestellt. Die vergangene Woche angekündigten Schritte seien "absolut berechtigt und auch notwendig", erklärte der IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, am Montag. "Allerdings bleibt die Bezahlung bei Tesla auch nach dieser Lohnerhöhung weiterhin deutlich hinter dem branchenüblichen Niveau in der Autoindustrie in Deutschland zurück."

SPD will höhere Belastung von Superreichen und Änderung der Schuldenbremse

Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag beschlossenen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium einen staatlichen "Deutschlandfonds" vor, der privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll. "Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

Verdi ruft zu Protestaktionen gegen Filialschließungen bei der Postbank auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen die angekündigte Schließung von dutzenden Filialen der Postbank aufgerufen. In Hamburg, Stuttgart und München sind die mehr als 2000 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG demnach bei Betriebsversammlungen in dieser Woche aufgefordert, an Protestaktionen während geplanter Unterbrechungen dieser Versammlungen teilzunehmen. Die Deutsche Bank will bis Mitte 2026 bis zu 250 der 550 Filialen der Tochter Postbank schließen.

Verbraucherstimmung sinkt wieder - Menschen wollen mehr sparen

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im November spürbar verschlechtert. Das Konsumbarometer sei zum ersten Mal seit Oktober 2022 deutlich gesunken, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. "Die Erwartungen in der deutschen Wirtschaft haben sich zwar verbessert, die befragten Konsumenten teilen diesen Optimismus aber nicht."

Umwelt- und Verbraucherverbände fordern "Rettung" des Deutschlandtickets

Vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände für eine Fortführung des Deutschlandtickets stark gemacht. "Olaf Scholz muss jetzt das 49-Euro-Ticket retten", forderten Campact, Greenpeace und der ökologische Verkehrsclub VCD am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. "Man wird sich einigen müssen. Man kann das nicht zurücknehmen", sagte auch der Ehrenvorsitzende des Verbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann.

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