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Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Am Montag Warnstreik an deutschen Flughäfen
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten an elf deutschen Flughäfen für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Es werde "zu massiven Einschränkungen bei Abflügen und Ankünften bis hin zu Flugstreichungen kommen", kündigte die Gewerkschaft am Freitag in Berlin an. Am Freitag gab es bundesweit erneute Arbeitsniederlegungen unter anderem in Kitas und Krankenhäusern.
Mit dem Warnstreiks an den Flughäfen will Verdi den Druck auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen erhöhen. Von den Arbeitskämpfen betroffen sind am Montag demnach die Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin/Brandenburg und Leipzig/Halle.
Auch die rund 23.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister an nahezu allen deutschen Flughäfen, die unter anderem für den Check-in und die Gepäckabfertigung zuständig sind, sollen dann die Arbeit niederlegen. Aufgrund der Schichtsysteme beginnen Verdi zufolge die Arbeitsniederlegungen zum Teil bereits am Sonntagabend oder enden erst am Dienstagmorgen. An mehreren Flughäfen sind Kundgebungen geplant, in Hamburg will Verdi-Chef Frank Werneke zu den Beschäftigten sprechen.
Verdi begründete den Flughafenstreik mit dem bislang ausgebliebenen Angebot der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen. Da die Arbeitgeber bisher keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen, sei die Gewerkschaft "zu diesem Warnstreik gezwungen", erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.
Die Gewerkschaft bedaure "die Unannehmlichkeiten" für die Fluggäste. "Doch ohne den Druck durch Arbeitskampfmaßnahmen wird es keine Bewegung in den Verhandlungen geben", betonte Behle. Bereits im Februar hatten Warnstreiks an den Flughäfen München, Köln/Bonn und Düsseldorf zu hunderten Flugausfällen geführt.
Der Flughafenverband ADV kritisierte die angekündigten Streiks. Damit werde "ein ganzes Land vom Luftverkehr abgeschnitten", erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die Gewerkschaft Verdi nutze ihre "Streikmacht zu Lasten der Reisenden und verursacht gleichzeitig erhebliche Umsatzeinbußen für den Luftverkehr". Der Flughafenverband forderte die Gewerkschaft auf, "die Interessen der Passagiere zu berücksichtigen und eine einvernehmliche Lösung am Verhandlungstisch zu suchen". Grundsätzlich sollten Flughäfen als kritische Infrastruktur vor Streikeskalationen geschützt werden", mahnte der ADV.
Die zwei bisherigen Verhandlungsrunden für den öffentlichen Dienst waren ergebnislos geblieben. Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen soll von Freitag bis Sonntag kommender Woche in Potsdam stattfinden. Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Außerdem verlangt die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage.
Die kommunalen Arbeitgeberverbände wiesen die Gewerkschaftsforderungen erneut zurück. Die Forderung nach acht Prozent mehr Lohn sei angesichts der anhaltenden Rezession "überholt" und "realitätsfern", sagte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) im Bayerischen Rundfunk. Sie betonte zugleich den Willen zu einer schnellen Einigung mit den Arbeitnehmern. Sie halte einen Abschluss "in einer Größenordnung von Inflationsausgleich" für realistisch.
Seit Wochen werden die Tarifverhandlungen von Warnstreiks begleitet. Der Streiktag am Freitag - einen Tag vor dem Internationalen Frauentag - konzentrierte sich auf Frauenberufe und den Bereich Gesundheit und Erziehung. In zahlreichen Städten blieben Kitas bis auf eine Notbetreuung geschlossen. In einer Vielzahl von Kliniken legten Beschäftigte mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder.
Verdi will damit nach eigenen Angaben für "Lohngerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen" in Bereichen werben, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind und in denen es hohe emotionale und körperliche Belastungen gibt. Bereits am Donnerstag wurden nach Gewerkschaftsangaben rund 200 Gesundheitseinrichtungen, darunter Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste in ganz Deutschland bestreikt.
B.Finley--AMWN