Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zu Entschädigung wegen Abtreibungsgesetz / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP
-
Nach achteinhalb Jahren: Ruhnert verlässt Union Berlin
-
ALS-Erkrankung: Hoffenheims Präsident Albrecht tritt zurück
-
Dobrindt: Gut integrierte Syrer haben Bleibeperspektive in Deutschland
-
Namen und Blumen: Frankreich gedenkt der Opfer der islamistischen Anschläge 2015
-
Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleiben statt nach Deutschland zu kommen
-
Vogelgrippe: Mehr als eine Million getötete Tiere allein in Niedersachsen
-
Frankreich hebt Ausreiseverbot gegen Telegram-Gründer Durow auf
-
Bundestag beschließt schärfere Regeln für Meldung von Cybervorfällen
-
26-Jähriger soll an Bahnhof nahe Mannheim Mann getötet haben - Festnahme
-
Nach Simonis-Entlassung: VfL trennt sich von Schindzielorz
-
OECD: Deutsche trinken elf Liter reinen Alkohol im Jahr - mehr als OECD-Schnitt
-
Schriftsteller Salman Rushdie spürte bei Attentat "Traurigkeit" statt Todesangst
-
Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
-
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zu Entschädigung wegen Abtreibungsgesetz
-
Kamel trifft auf Auto: Zirkustier in Baden-Württemberg verletzt - Wagen Schrott
-
Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen
-
EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro
-
Korruptionsaffäre: Selenskyj unter Druck - Merz fordert Aufklärung
-
Mehr Angebot als Nachfrage: IEA sieht Ölmarkt derzeit nicht in Balance
-
Propalästinensische Aktivisten gelangen mit Hebebühne auf Brandenburger Tor
-
Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren
-
Lieferkettengesetz: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen
-
Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden
-
Liedermacher Wolf Biermann in Gelehrtenorden Pour le mérite aufgenommen
-
Rekordregen in Argentinien: Pampa wird zum Sumpfgebiet
-
Auch Siegemund fällt aus: DTB-Team muss umplanen
-
Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot will Signal bei Stärkung der Wirtschaft
-
Telefonbetrüger erbeuten in Rheinland-Pfalz Gold in Wert von rund 125.000 Euro
-
Totengedenken um Polizisten und NS-Opfer wegen sexueller Identität erweitert
-
Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern
-
Japans neue Regierungschefin: Ich schlafe "in der Regel nur zwei Stunden"
-
Totschlag mit Obststücken und Nüssen: Elfeinhalb Jahre Haft für 81-Jährige in Aurich
-
Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren
-
Schleswig-Holstein: 16-Jähriger stiehlt Auto und rammt Streifenwagen
-
Sexuelle Übergriffe auf Kundinnen: Dresdner Tätowierer rechtskräftig verurteilt
-
Haft- und Bewährungsstrafen für Schleusergruppe aus Thüringen
-
Umfrage: Deutsche Wirtschaft weiter stark von ausländischer Digitaltechnik abhängig
-
Merz erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre - Telefonat mit Selenskyj
-
Gedenkfeiern für die Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren beginnen
-
Medien: Klose vor Vertragsverlängerung beim Club
-
Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
-
Tischtennistrainer missbraucht Jugendliche: Lange Haftstrafe in Hessen
-
Schlag gegen internationale Cyberkriminalität: Durchsuchung auch in Deutschland
-
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Google ein
-
Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März
-
US-Bundesrichter ordnet Freilassung hunderter Migranten auf Kaution an
-
"Flickenteppich" Grundsteuer: Eigentümerverband beklagt teils große Unterschiede
-
Kokainschmuggel über Hamburg: Urteil gegen Hafenmitarbeiter rechtskräftig
-
DFB-Elf: Auch Kapitän Kimmich fällt aus
-
Stadionsicherheit: Fußballfans planen Großdemo in Leipzig
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zu Entschädigung wegen Abtreibungsgesetz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zu einer Entschädigungszahlung an eine Frau verurteilt, die wegen der unsicheren Rechtslage in Polen im Ausland abtreiben musste. Die Verzögerung bei einer Änderung des Abtreibungsrechts habe eine "Situation anhaltender Unsicherheit" verursacht, die einen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Donnerstag.
Die 1981 geborene Frau hatte vor dem EGMR geklagt, weil sie im November 2020 zu einer Privatklinik in den Niederlanden reisen musste, um einen Fötus mit Down-Syndrom abzutreiben. Ein polnisches Gesetz aus dem Jahr 1993 erlaubte Abtreibungen, wenn bei einer pränatalen Untersuchung ein Gendefekt bei Fötus festgestellt wurde. Im Oktober 2020 stufte das polnische Verfassungsgericht das Gesetz jedoch als verfassungswidrig ein. Das Urteil, das eine Welle des Protests auslöste, wurde aber erst Ende Januar 2021 veröffentlicht.
Die dadurch verursachte "Situation verlängerter Unsicherheit" habe einen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Klägerin dargestellt, urteilte das Gericht. Der EGMR wies Polen an, eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1495 Euro für den entstandenen finanziellen Schaden sowie 15.000 Euro für weitere Schäden an die Frau zu leisten.
Natalia Broniarczyk von der polnischen Hilfsorganisation Aborcyjny Dream Team bezeichnete Entscheidung als "fair". Noch immer reisten pro Tag durchschnittlich sieben Frauen aus Polen für Abtreibungen ins Ausland, betonte sie.
Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau dürfen Ärztinnen und Ärzte einen Abbruch vornehmen.
A.Mahlangu--AMWN