American Marconi Wireless News - Nachrichten aus Boston, Massachusetts, den USA und der ganzen Welt, täglich rund um die Uhr

Das Finanzamt Kassel hat seit Ende August die Steuererklärung für mehr als 4700 Menschen übernommen. Das Finanzamt schickte ihnen in den vergangenen Wochen einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Steuerpflichtigen können diesen Vorschlag dann prüfen - wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.

Mehr als ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der 27-jährige Syrer habe als IS-Mitglied drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet.

Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Einer der Angeschuldigten, ein früherer AfD-Politiker, ist auch wegen versuchten Mordes angeklagt.

Auf die rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld kommt auch im kommenden Jahr eine Nullrunde zu. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung des SPD-geführten Bundessozialministeriums zu, derzufolge die Bürgergeld-Sätze im kommenden Jahr konstant bleiben. Auch im laufenden Jahr 2025 hatte es keine Erhöhung der Bezüge gegeben.

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.

Ermittler haben einen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen aus operierenden illegalen Drogenversandhandel gestoppt. Die Bande soll mehr als eine halbe Tonne Cannabis und etwa ein Kilogramm Kokain verkauft haben, wie das bayerische Landeskriminalamt in München und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mitteilten. Bei Razzien unter anderem in Leipzig wurden in den vergangenen Tagen sechs Verdächtige festgenommen.

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung haben in Frankreich landesweite Protestaktionen begonnen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwochvormittag Autobahnen oder Gleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. An einigen Orten kam es zu Ausschreitungen, bei denen Mülltonnen in Brand gesetzt wurden und die Polizei Tränengas einsetzte.

Der schwedische Online-Bezahldienst Klarna hat mit seinem Börsengang in New York fast 1,2 Milliarden Euro eingenommen - und damit mehr als erhofft. Verkauft wurden rund 34,3 Millionen Aktien zu je 40 Dollar das Stück, teilte Klarna am Mittwoch mit. Damit lag der Ausgabepreis deutlich über der angestrebten Spanne von 35 bis 37 Dollar, die Einnahmen bei 1,37 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro).

Die staatlichen Subventionen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten 30. Subventionsbericht hervorgeht. 2023 lag die Summe noch bei 45 Milliarden Euro. Der Anstieg lässt sich demnach vor allem durch die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund erklären. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.

Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten "nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Angeklagt ist der 51-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung und Körperverletzung. Zwischen September 2020 und Mai 2021 soll er das PKK-Gebiet Stuttgart-Zentrum geleitet haben.

Das auf Verteidigungstechnologie spezialisierte Münchener KI-Startup Helsing und das dänische Softwareunternehmen Systematic wollen bei der Entwicklung vernetzter Drohnen künftig zusammenarbeiten und damit "den europäischen Aufklärungs- und Wirkverbund revolutionieren". Dafür solle "Europa mit souveränen und KI-gestützten Schwarmfähigkeiten ausgestattet werden", kündigten die Unternehmen am Mittwoch an.

Die Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen, die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant sinken, die Subventionskürzung für Agrardiesel zurückgenommen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes. Ziel sei, "möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre - die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation - die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben", erklärte das Bundesfinanzministerium.

Ein junger Mann aus Österreich ist bei einer Watzmannüberquerung in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Der 27-Jährige war am Dienstagmorgen als Teil einer Gruppe mit einem Bergführer unterwegs, wie die Polizei am Mittwoch in Rosenheim mitteilte. Nach der Überquerung des höchsten Punkts der Überschreitung rutschte er an einem als einfach geltenden und nicht gesicherten Abschnitt ab.

Ermittler haben einen mutmaßlichen Organisator illegaler Schleuserfahrten mit Wohnmobilen gefasst. Der 40-Jährige aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal soll gemeinsam mit Mittätern mindestens 87 Flüchtlinge illegal in Campern aus Kroatien nach Deutschland und Italien gebracht haben, wie Staatsanwaltschaft und Bundespolizei im sächsischen Görlitz und Ebersbach am Mittwoch mitteilten. Am Donnerstag wurden die Wohnung des Manns in Wuppertal durchsucht. Er wurde festgenommen.

Bei dem Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu überqueren, sind mindestens drei Migranten ums Leben gekommen. Drei weitere gelten als vermisst, wie die Präfektur am Mittwoch in Boulogne-sur-Mer mitteilte. Bei den Toten handle es sich vermutlich um Minderjährige, zwei junge Männer aus Asien und eine junge Frau aus Ägypten.

In Nürnberg hat ein Mann einen Jungen in seine Wohnung gelockt und mutmaßlich sexuell missbraucht. Der 54-Jährige sprach das Kind im Grundschulalter am Samstagabend auf einem Spielplatz an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Anschließend ging der Junge mit dem Mann in dessen Wohnung. Es besteht der Verdacht, dass es dort zu einem sexuellen Übergriff kam, wie es hieß.

Kasper Hjulmand hat zum Start seiner neuen Aufgabe als Trainer des runderneuerten Fußball-Vizemeisters Bayer Leverkusen um Geduld gebeten und einen optimistischen Blick in die Zukunft gewagt. "Es wird harte Arbeit, aber das Potenzial ist groß. Wir versuchen, das zum Laufen zu bringen. Wir wissen zwar nicht wann, aber dann wird es hoffentlich plötzlich explodieren", sagte der Däne am Mittwoch bei seiner Vorstellung: "Ich werde alles zu tun, was ich kann, um Bayer Leverkusen zu einer erfolgreichen Fußballmannschaft zu machen."

Auf der Hyperloop-Teststrecke in den Niederlanden hat das Unternehmen Hardt Hyperloop nach eigenen Angaben einen neuen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt. Eine magnetisch durch eine Stahlröhre sausende Kapsel erreichte demnach auf der 420 Meter langen Teststrecke die Geschwindigkeit von 85 Kilometern pro Stunde. 700 Kilometer pro Stunde seien damit auf längeren Strecken "realisierbar". Zudem sei ein Spurwechseltest erfolgreich verlaufen.

Ermittler aus Baden-Württemberg haben einen international gesuchten Hacker identifiziert. Gegen den mutmaßlichen Kopf einer weltweit agierenden Bande wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er und seine Mittäter sollen mit Schadsoftware die Daten von weltweit über 300 Unternehmen gestohlen und verschlüsselt haben, um die Firmen zu erpressen. Mindestens neun dieser Firmen befanden sich in Deutschland.

Weil sie ihre Hündin als Wählerin registriert hat, droht einer Frau in den USA eine mehrjährige Haftstrafe. Die beschuldigte Laura Yourex erschien am Dienstag (Ortszeit) kurz vor einem kalifornischen Gericht. Ihr Anwalt Jaime Coulter sagte anschließend vor Journalisten, die 62-Jährige habe mit der Registrierung ihrer Hündin Maya Mängel im US-Wahlsystem aufzeigen wollen.

Im Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte habe als IS-Mitglied drei Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.

Atomenergie und Erdgas gelten in der EU weiter als nachhaltig. Eine Klage Österreichs dagegen scheiterte am Mittwoch vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich könnten zum Klimaschutz beitragen, begründete das Gericht sein Urteil. (Az. T-625/22)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das "Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum" aufs Schärfste verurteilt. Er forderte Russland am Mittwoch dazu auf, "die Flucht nach vorn zu beenden" und sagte der polnischen Bevölkerung und seiner Regierung seine Solidarität zu. Er wolle in Kürze mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen. "Wir werden bei der Sicherheit der Alliierten keine Kompromisse eingehen", betonte Macron.

Bei einem Brand auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg sind dutzende Schweine verendet. Das Feuer in Rot am See im Landkreis Schwäbisch-Hall brach am späten Dienstagabend zunächst in einer Scheune aus, in der landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen gelagert waren, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Anschließend griffen die Flammen auf den Stall über, in dem 40 bis 50 Schweine untergebracht waren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.

Kopfschmuck aus artgeschützten Papageienfedern haben Zollbeamte in einem Paket in Baden-Württemberg entdeckt. Die drei indigenen Federkronen wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Kopfschmuck bereits Anfang August von Beamten des Zollamts Winnenden gefunden. Er war aus Brasilien an eine Empfängerin aus dem Rems-Murr-Kreis geschickt worden.

Polnische Flugzeuge haben erstmals Drohnen abgeschossen, die während eines russischen Angriffs auf die Ukraine den Luftraum Polens verletzten. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz teilte am Mittwoch mit, die Flugzeuge hätten die "feindlichen Objekte" beschossen. Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes". Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben das Nato-Mitglied Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen.

Der Berater von Manuel Neuer hat Spekulationen über eine WM-Rückkehr des langjährigen Fußball-Nationaltorhüters befeuert. "Er ist topfit, bringt absolut seine Leistung", sagte Thomas Kroth im Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Wenn Julian Nagelsmann auf der Position ein Problem sieht, Manuel gesund ist und gefragt würde – dann wird Manu sicher nicht Nein sagen."

Die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich zum Klimaschutz beitragen könnten, entschied das Gericht am Mittwoch. Es ging um die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung, die 2022 nach langen Diskussionen erweitert worden war. (Az. T-625/22)

Die Schweiz ist weiterhin das beliebteste Auswanderungsziel der Deutschen innerhalb Europas. Anfang 2024 hatten knapp 323.600 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ihren Wohnsitz in der Schweiz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 10,7 Prozent mehr als vor zehn Jahren.

Das Bundeskabinett hätte sich am Mittwoch mit Anpassungen bei der Krankenhausreform befassen sollen - dies wurde allerdings verschoben. Es gebe dazu innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Sendern RTL und ntv. "Wir müssen jetzt an mehreren Stellen noch mal uns intern abstimmen in der Regierung, wie wir genau den Koalitionsvertrag umsetzen."