Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freut sich darauf, in Zukunft mehr Zeit mit seiner Frau Britta Ernst verbringen zu können. Sein Mehr an Freizeit zu nutzen, werde ihm "nicht schwer fallen", sagte Scholz am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Schon bislang habe er es trotz eines vollen Terminkalenders geschafft, Sport zu machen, mit seiner Frau in den Urlaub zu fahren, zu wandern, Bücher zu lesen und ins Kino oder in Konzerte zu gehen.
Der Verfassungsschutz hat nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete dies als "klar und eindeutig" und betonte die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD will sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr setzen.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.
Der US-Technologiekonzern Apple hat zu Jahresbeginn einen unerwartet hohen Gewinn eingefahren - fürchtet nun aber Zusatzkosten in Millionenhöhe wegen der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Im laufenden Quartal könnten die Zölle den Konzern 900 Millionen Dollar (fast 800 Millionen Euro) kosten, sagte Apple-Chef Tim Cook am Donnerstag. Wegen Trumps Handelskrieg mit China will Apple iPhones für den US-Markt fortan hauptsächlich in Indien produzieren.
Im Zollstreit mit den USA erwägt die EU, der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Angebot in Milliardenhöhe vorzulegen. "Wenn das Defizit 50 Milliarden Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der "Financial Times". Ein offizielles Angebot an die US-Seite gibt es bisher allerdings nicht, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag klarstellte.
Die Leidenszeit von Fußball-Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen geht zu Ende. Der 33-Jährige wird mehr als acht Monate nach seinem Patellasehnenriss am Samstag (21.00 Uhr/DAZN) im Meisterschaftsspiel des FC Barcelona beim abgeschlagenen Schlusslicht Real Valladolid wieder im Tor des Tabellenführers stehen.
Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.
Irlands Datenschutzbehörde hat im Namen der EU eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro gegen die Videoplattform Tiktok ausgesprochen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe entgegen vorheriger Aussagen eingeräumt, europäische Daten in China gespeichert zu haben, erklärte die Behörde am Freitag. Tiktok kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen; das Unternehmen habe den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerzdaten zur Verfügung gestellt".
In Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen zwei Männer wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.
Der Chemieriese BASF hält die Folgen der US-Zollpolitik auf das eigene Geschäft vorerst für "überschaubar", warnt allerdings vor der "hohen Unsicherheit" aufgrund der Unvorhersehbarkeit weiterer Entscheidungen der USA. "Wir produzieren vor Ort für die lokalen Märkte. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten macht uns das widerstandsfähiger als andere und ist ein Wettbewerbsvorteil", erklärte Finanzvorstand Dirk Elvermann am Freitag.
Solaranlagen werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals mehr Strom in Deutschland produzieren als Braunkohlekraftwerke. Das geht aus aktuellen Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme hervor, wie der Bundesverband Solarwirtschaft am Freitag mitteilte. Bereits 2024 lag die Braunkohle demnach mit einem Anteil von 15,61 Prozent an der Nettostromerzeugung nur knapp vor dem Anteil des Solarstroms von 15,57 Prozent.
Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".
Ein im März im baden-württembergischen Albstadt gefundenes totes Baby starb eines nicht natürlichen Todes. Das hat die Obduktion bestätigt, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und das Polizeipräsidium Reutlingen am Freitag mitteilten. Der Säugling habe bei der Geburt gelebt. Die tatverdächtige Kindsmutter befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Sie schwieg demnach bislang zu den Vorwürfen.
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder einen etwas größeren Vorsprung vor der AfD. CDU und CSU bleiben in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen stärkste Kraft und kommen auf 27 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Erhebung vor drei Wochen. Die AfD auf Platz zwei verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent.
Der langjährige englische Fußball-Nationalspieler Eric Dier wird den FC Bayern nach zwei Jahren zum Saisonende verlassen. Das bestätigte Sportdirektor Christoph Freund am Freitag. Dier soll sich Medien zufolge mit dem französischen Erstligisten AS Monaco geeinigt haben.
Nach dem Fund von zwei Leichen in einem Güllebecken im sächsischen Gröditz ist die Identität der Toten geklärt. Es handelt sich um einen 67-jährigen Mann und eine 64-jährige Frau, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Freitag mitteilten. Das Paar stammte demnach aus dem Gröditzer Ortsteil Nauwalde.
Manuel Neuer steht vor seinem Comeback im Tor von Bayern München. Der Kapitän könnte im "Meisterspiel" bei RB Leipzig am Samstag (15.30 Uhr/Sky) erstmals seit dem Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League gegen Bayer Leverkusen am 5. März und seiner Wadenverletzung wieder auf dem Platz stehen.
Herber Schlag für den britischen Premierminister Keir Starmer: Die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK hat bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch. Auch bei den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen zeichneten sich Gewinne für Reform UK ab. Labour und die konservativen Tories erlitten Verluste.
Die Deutschen arbeiten laut einer Auswertung des Münchner Ifo-Instituts im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich oft zuhause. Sie sitzen an durchschnittlich 1,6 Tagen pro Woche daheim am Schreibtisch, der globale Durchschnitt beträgt 1,2 Tage pro Woche, wie das Ifo am Freitag mitteilte. Es wertete die Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss in 40 Ländern aus. Demnach ist die Homeoffice-Quote international seit 2023 stabil.
Nach dem sommerlichen Wetter zum Maifeiertag kommt auf Deutschland ein Temperatursturz mit Gewitter, Hagel und Sturmböen zu. Eine Kaltfront greift am Freitag auf Norddeutschland über und zieht dann langsam südwärts, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach berichtete. Dahinter strömt sehr kühle Luft polaren Ursprungs ein und setzt dem frühsommerlichen Wetter vorerst ein Ende.
Der US-Versandhändler Amazon hat zu Jahresbeginn Umsatz und Gewinn gesteigert - der Kurs an der Börse fiel aber dennoch wegen einer Gewinnprognose unter den Erwartungen. Dank Amazons Cloud-Sparte und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) stieg der Nettogewinn im Vorjahresvergleich um 64 Prozent auf 17,1 Milliarden Dollar (15 Milliarden Euro), wie Amazon am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz kletterte um fast neun Prozent auf 155,7 Milliarden Dollar.
US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen auf Erdölkäufe aus dem Iran angekündigt und seine Politik des "maximalen Drucks" gegenüber Teheran bekräftigt. Alle, die Öl oder Erdölerzeugnisse "jeder Größenordnung" aus dem Iran kauften, würden "sofort mit indirekten Sanktionen belegt", teilte Trump am Donnerstag (Ortszeit), in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Am Mittwoch war die ursprünglich für Samstag in Rom angesetzte vierte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA verschoben worden.
Fünf Tage vor Beginn des Konklaves zur Wahl eines neuen Papstes haben Arbeiter den symbolträchtigen Schornstein auf dem Dach der Sixtinischen Kapelle installiert. Am Freitagmorgen errichteten sie den Schlot, aus dem bei einer erfolgreichen Papstwahl weißer Rauch steigt - und bei jedem Wahlgang ohne Ergebnis schwarzer Rauch.
In Großbritannien hat die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK bei einer Nachwahl einen Parlamentssitz von der Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im nordwestenglischen Wahlkreis Runcorn and Helsby bei dem zeitgleich zu den englischen Kommunalwahlen stattgefundenen Urnengang mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch.
Superstar Leon Draisaitl hat wenige Stunden nach seiner Nominierung zum MVP-Kandidaten mit den Edmonton Oilers die zweite Play-off-Runde der NHL erreicht. Die Oilers bezwangen die Los Angeles Kings in Spiel sechs mit 6:4 und setzten sich mit dem vierten Sieg in Serie in der Gesamtbilanz mit 4:2 durch. Landsmann Tim Stützle schied derweil mit den Ottawa Senators durch ein 2:4 gegen die Toronto Maple Leafs aus, die Best-of-seven-Serie endete ebenfalls mit 2:4.
In den USA haben bei Kundgebungen zum 1. Mai tausende Menschen gegen die Regierung von US-Präsident protestiert. Die Proteste wurden von einem losen Netzwerk linksgerichteter Aktivistengruppen organisiert, die nach eigenen Angaben Kundgebungen an mehr als tausend Orten abhielten. Demnach versammelten sich Hunderte bis Tausende Demonstranten in Metropolen wie New York, Chicago und Los Angeles. Auch in zahlreichen kleineren Städten gingen demnach Menschen auf die Straße.
Eishockey-Nationalspieler Tim Stützle ist mit den Ottawa Senators in den NHL-Play-offs gleich zum Auftakt ausgeschieden. Die Senators verloren in der Nacht zu Freitag mit 2:4 gegen die Toronto Maple Leafs und kassierten die entscheidende vierte Niederlage. Nach drei Pleiten zum Start hatte Außenseiter Ottawa zuletzt mit zwei Siegen zurückgeschlagen, doch den dritten Matchball verwandelte Toronto nun.