USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen

Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland das Bundesverkehrsministerium kritisiert: "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend".
Beim Abbau eines Riesenrads auf einem Volksfest in Bremen ist am Dienstag ein Arbeiter in den Tod gestürzt. Der 49-Jährige sei mehrere Meter tief gefallen und habe sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Ermittlungen zur Ursache liefen.
Frankreich hat für kleine Warensendungen aus nicht-europäischen Ländern Gebühren in Höhe von "mehreren Euro pro Päckchen" vorgeschlagen. Diese sollten die Importeure oder die Online-Plattformen zahlen, nicht die Verbraucher, sagte Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Dienstag bei einem Termin am Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Im Visier sind vor allem Päckchen von Billigwarenanbietern wie Shein und Temu.
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hofft durch seine Knie-Operation auf das Ende einer längeren Leidenszeit. "Nachdem ich mehr als sieben Monate mit starken Schmerzen gespielt habe, war es leider unumgänglich, dass ich mich einer Meniskusoperation unterziehen musste", sagte der 32-Jährige: "Jetzt bin ich endlich wieder schmerzfrei, und die Operation war ein Erfolg." Sein Verein Real Madrid hatte am Dienstagmorgen über den Eingriff informiert.
Zwei Jahre nach einem Einbruch in eine Bank mit millionenschwerer Beute im brandenburgischen Strausberg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Berlin festgenommen. Ein entsprechender Haftbefehl sei am Dienstag vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit. Außerdem seien die Wohnung des 23-Jährigen durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt worden.
Bundespolizisten haben in Niedersachsen den mutmaßlichen Kopf einer für die illegale Einreise von mehr als tausend Menschen verantwortlichen Schleuserbande gefasst. Der 32-Jährige sei am Dienstag in Aerzen festgenommen worden, teilte die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt mit. Neben der Wohnung des Verdächtigen in Aerzen wurden auch die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mittätern im Alter von 25 und 29 Jahren in Hameln und Rinteln nach Beweismitteln durchsucht.
Handball-Nationalspieler Lukas Stutzke hat seinen Vertrag beim Bundesligisten TSV Hannover-Burgdorf vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert. Der 27 Jahre alte Rückraumspieler unterschrieb bei dem niedersächsischen Spitzenklub bis 2028, Stutzke war im vergangenen Sommer vom Bergischen HC nach Hannover gewechselt.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist auch im April auf einem niedrigen Niveau geblieben. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit kletterte verglichen mit März zwar um einen Punkt auf 105 Punkte - das sei jedoch vor allem auf einen Sondereffekt zurückzuführen, teilte die Behörde in Nürnberg am Dienstag mit. "Insgesamt bleibt die gemeldete Arbeitskräftenachfrage weiter schwach." Im Vergleich zum Vorjahresmonat verlor der Index den Angaben zufolge sechs Punkte.
Nach den stundenlangen Stromausfällen in Spanien und Portugal hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland gefordert. "Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir überall im Bereich kritischer Infrastrukturen reduzieren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Angaben vom Dienstag.
Die Aussicht auf eine neue Bundesregierung hat sich offenbar positiv auf die Verbraucherstimmung in Deutschland ausgewirkt: Der am Dienstag veröffentlichte Konsumklimaindex der Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) stieg um 3,7 Zähler auf minus 20,6 Punkte. Bei den Unternehmen herrscht allerdings weiter Unsicherheit - der Index des Münchner Ifo-Instituts stieg auf den höchsten Stand seit November 2022. Schuld ist vor allem der Zollkonflikt mit den USA.
Die Volkswagen-Tochter Porsche hat ihre Prognose für das laufende Jahr wegen der US-Zollpolitik, einem schwächelnden Chinageschäft und verhaltener Nachfrage nach E-Autos gesenkt. Der Sportwagenbauer aus Stuttgart erwartet für das laufende Jahr einen Umsatz zwischen 37 und 38 Milliarden Euro - die bisherige Prognose lag bei zwischen 39 und 40 Milliarden Euro.
Der wegen Veruntreuung verurteilte Kardinal Angelo Becciu verzichtet auf seine Teilnahme am Konklave zur Wahl des neuen Papstes. "Ich habe beschlossen, wie ich es immer getan habe, dem Willen von Papst Franziskus zu entsprechen und nicht am Konklave teilzunehmen", ließ der 76-Jährige am Dienstag über seinen Anwalt mitteilen. Er sei aber weiterhin von seiner Unschuld überzeugt.
Der Automobil-Weltverband FIA will offenbar Anpassungen an seinem bei den Formel-1-Stars wie Max Verstappen ungeliebten Strafenkatalog vornehmen. Dies deutete FIA-Präsident Mohammed Ben Sulayem bei Instagram an. "Aufgrund konstruktiver Kritik von Fahrern aus allen sieben FIA-Weltmeisterschaften erwäge ich, Verbesserungen an Anhang B (des internationalen Sportkodex, d. Red) vorzunehmen", schrieb Ben Sulayem in den sozialen Medien.
Wegen Hetze im Internet gegenüber Zugewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika ist ein Mann in einem Berufungsprozess vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll eine Geldstrafe von 1250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit milderte das Landgericht ein vorangegangenes Urteil leicht ab.
Rund um den 1. Mai und das verlängerte Wochenende rechnet der ADAC mit einer großen Staugefahr auf Deutschlands Autobahnen. Vor allem am Mittwochnachmittag und am Sonntagnachmittag kann es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, wenn viele Kurzurlauber und Ausflügler unterwegs sind, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte.
Erstmals wünscht sich eine relative Mehrheit der Bevölkerung einen erinnerungskulturellen "Schlussstrich" unter die deutsche NS-Vergangenheit. Das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Memo-Studie der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ). Demnach stimmten 38,1 Prozent der dafür Befragten der These stark oder eher zu, dass es "Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus" sei. 37,2 Prozent lehnten das eher oder stark ab, 24,2 Prozent wollten sich nicht festlegen.
Nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel gehen weder der spanische Netzbetreiber noch die portugiesische Regierung von einer Cyberattacke als Ursache aus. "Mit Blick auf die Analysen, die wir bislang vornehmen konnten, können wir einen Cybersicherheitsvorfall in der Infrastruktur des Stromnetzes ausschließen", sagte der Chef für die Systembetriebsdienste des Netzbetreibers Red Eléctrica Española, Eduardo Prieto, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die Liberale Partei von Regierungschef Mark Carney hat die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Liberalen sicherten sich bei der von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada überschatteten Abstimmung am Montag die meisten Stimmen, verpassten aber offenbar die absolute Mehrheit im Parlament. Carney rief sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA auf. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte er am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa.
Arme Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Schuld sei die Inflation, die sozial Schwache am härtesten treffe, schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem am Dienstag vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Auch die Zahl der Armen sei weiter gestiegen - fast jeder sechste Mensch in Deutschland müsse als arm eingestuft werden. "Arme werden ärmer", resümierte der Verband.
Mit einem Requiem in der katholischen Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin hat Deutschland des verstorbenen Papsts Franziskus gedacht. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, dankte am Dienstag vor den in dem Gotteshaus versammelten Vertretern von Kirchen und Politik für die "überwältigende" Anteilnahme "so vieler Menschen - gläubig oder nicht - in den Monaten seiner Krankheit, bei seinem Tod und schließlich bei seinem Begräbnis".
Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen droht dem Ladesäulenbetreiber Fastned eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stärkte mit einem Urteil vom Dienstag der Autobahn GmbH des Bundes den Rücken. Demnach ist es zulässig, eine schon bestehende Konzession auch nach der Privatisierung des Konzessionsnehmers zu erweitern. (Az. C-452/23)
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich kurz nach seinem Eklat im spanischen Pokalfinale mit Real Madrid einer Operation am linken Knie unterzogen. Das gaben die Königlichen am Dienstag bekannt. Der deutsche Verteidiger habe einen Teilriss des Außenmeniskus erlitten. Rüdiger steht Real damit in dieser Saison nicht mehr zur Verfügung, auch Bundestrainer Julian Nagelsmann wird beim Final Four der Nations League (ab 4. Juni) auf den 32-Jährigen verzichten müssen.
Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)
US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge die Auswirkungen seiner Zollpolitik auf die von zahlreichen Abgaben betroffenen Autohersteller in den USA abmildern. Wie zuerst das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) berichtete, sollen Unternehmen, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland hergestellte Autos zahlen, keine weiteren Abgaben zahlen müssen - wie etwa auf Stahl und Aluminium. An vielen Börsen gab es daraufhin am Dienstag Kursgewinne.
Das Landgericht im hessischen Fulda hat einen 23-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags gegen seinen Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Vater im Sommer 2023 zunächst mit dem Tod bedroht hatte.
Wohlhabende Stadtteile sind in Deutschland einer Studie zufolge besser mit Kitaplätzen versorgt als ärmere. Dies zeigt eine Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, die am Dienstag in Köln veröffentlicht wurde.
Die wochenlang anhaltende Trockenheit in Deutschland hat sich im April zunächst fortgesetzt. Im Monatsverlauf fiel nach vorläufigen Daten mit im Schnitt 31 Litern je Quadratmeter nur etwa die Hälfte der üblichen Regenmenge, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach mitteilte. In der zweiten Aprilhälfte vermehrt einsetzender Niederschlag änderte die Lage demnach wenig.
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Amtsantritt rasch einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Haushaltsplanung für 2025 solle "zügig" angegangen werden, noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben, sagte der scheidende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings "sehr anspruchsvoll", fügte er hinzu.
Die Schauspielerin Pamela Anderson hat zeitweise unter ihrem eigenen Image gelitten. "Es gab Zeiten, da habe ich mich selbst kaum wiedererkannt – als hätte ich mich irgendwo zwischen Erwartungen, Schlagzeilen und Rollenbildern verloren", sagte die 57-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ihre Rolle in dem Film "The Last Showgirl" sei wie ein Befreiungsschlag gewesen. "Ich war zum ersten Mal nicht darauf bedacht, jemand anderer zu sein", sagte sie.
Malta darf seine Staatsbürgerschaft nicht gegen Investitionen vergeben. Die sogenannten goldenen Pässe des Mittelmeerstaats verstoßen gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Sonst werde der Erwerb der Staatsangehörigkeit zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)
Nach dem landesweiten Stromausfall in Spanien hat es in Teilen der tausende Kilometer entfernten Arktis-Insel Grönland einen womöglich damit zusammenhängenden Ausfall des Kommunikationsnetzes gegeben. Sowohl Telefonate und SMS als auch die Nutzung des Internets seien am Montagabend in Teilen Grönlands nicht mehr möglich gewesen, teilte der örtliche Kommunikationsanbieter Tusass mit. Besonders stark betroffen waren demnach der Norden und der Süden der riesigen, zu Dänemark gehörenden Insel.
Entgegen dem allgemeinen Trend verunglücken in Deutschland immer mehr ältere Autofahrer und Autofahrerinnen am Steuer. Die Zahl der an Unfällen mit Verletzten und Getöteten beteiligten Fahrer über 75 Jahren stieg zwischen 2013 und 2023 um 26 Prozent auf rund 21.500, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Über alle Altersgruppen hinweg sank die Zahl der verunglückten Autofahrer im selben Zeitraum hingegen um zwölf Prozent auf rund 303.800.