-
Trumps Forderung nach Nato-Beteiligung in Straße von Hormus stößt international auf Ablehnung
-
CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
-
Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich
-
Chukwuemeka und Wanner in Österreichs Kader für WM-Tests
-
Fünf Jahre Haft wegen Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen
-
Israel gibt "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon bekannt - Kritik aus Berlin
-
Spahn warnt vor Flüchtlingskrise durch Iran-Krieg: "Mit Nachbarländern reden"
-
Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"
-
Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus aus
-
Unicredit will weitere Anteile an der Commerzbank übernehmen
-
Schrumpfen der Kirchen in Deutschland ungebrochen - weniger Austritte
-
Bestätigung aus Kiew: Sean Penn verpasst Oscar-Verleihung wegen Ukraine-Reise
-
Erste Bundesländer mit Osterferien: ADAC warnt vor erhöhtem Reiseaufkommen
-
Nach Dresden-Debakel: Münster trennt sich von Trainer Ende
-
SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet
-
Gericht in Aserbaidschan verurteilt Franzosen wegen "Spionage" zu zehn Jahren Haft
-
EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz
-
Gericht: Einmaliger Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeibewerber
-
Streiks im Nahverkehr am Donnerstag in mindestens fünf Bundesländern
-
Wadephul sieht die Nato in der Straße von Hormus "nicht zuständig"
-
Ur-Gladbacher Reitz wechselt nach Leipzig
-
Borussia Düsseldorf holt Superstar Fan aus Saarbrücken
-
AOK: Leichter Rückgang bei Krankheitstagen - Anstieg bei Langzeiterkrankungen
-
Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung
-
Technische Ursache für Brand an Bundeswehrlastwagen in Lüneburg - Millionenschaden
-
Raubmord in Schrebergarten: Lebenslange Haft für 68-Jährigen in Niedersachsen
-
Schneider geht von Erreichen der Klimaziele für 2030 aus
-
Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern zu Nahverkehr-Streiks auf
-
Russischer Drohnenangriff auf Kiew am helllichten Tag – Verletzte in weiteren Regionen
-
Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab
-
Kommunalwahlen in Frankreich: Rechtspopulisten erobern in erster Runde 24 Rathäuser
-
Frühere Dombaumeisterin kritisiert geplantes Eintrittsgeld für Kölner Dom
-
Unicredit legt Angebot für weitere Anteile an der Commerzbank vor
-
Anklage gegen früheren Chefarzt wegen Missbrauchs von jugendlichen Patientinnen
-
Russischer Drohnenangriff am helllichten Tag: Mehrere Explosionen in Kiew zu hören
-
Kommunalwahlen in Paris: Fünf Kandidaten in der zweiten Runde
-
Asiens Fußballverband hofft weiter auf Irans WM-Teilnahme
-
Trendergebnis: CDU liegt bei Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD
-
Flughafen von Dubai nimmt Betrieb nach Drohnenvorfall und Brand teilweise wieder auf
-
Israel hat "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon begonnen
-
NHL: Draisaitl trifft und verletzt sich
-
Justizministerium: Zahl der Fahrgäste ohne Ticket im DB-Fernverkehr gestiegen
-
Nervenstarker Sinner gewinnt erstmals Indian Wells
-
Trump fordert Nato-Beteiligung in Straße von Hormus
-
Hautkrebsfrüherkennung: Mehrheit nutzt Screening nicht
-
Oscars: "One Battle After Another" triumphiert über "Blood & Sinners"
-
Frankreich: Prozess gegen Dschihadisten wegen Völkermords an Jesiden
-
Berufungsprozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt
-
Steinmeier besucht Panama zum Auftakt von Mittelamerika-Reise
-
SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
Buschmann skeptisch zu verschärften Maskenpflichten gegen Corona
Ungeachtet wieder steigender Corona-Infektionszahlen hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) skeptisch zu verschärften Maskenpflichten in Deutschland geäußert. Neue Schulschließungen oder Lockdowns schloss er auch für den Fall einer neuen Infektionswelle im Herbst in der "Rheinischen Post" vom Samstag weitgehend aus. Dagegen forderte Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery, frühzeitig einen wieder wirksameren "Instrumentenkasten" gegen Corona zu beschließen.
Buschmann sagte zu Forderungen, bereits für den Sommer wieder mehr Möglichkeiten für eine Maskenpflicht bei hohen Infektionszahlen zu schaffen: "Ich habe nichts gegen die Maske – aber eben freiwillig." Vorschriften müssten "evidenzbasiert und verhältnismäßig sein", hob der FDP-Politiker hervor.
Buschmann bekräftigte, über mögliche Maßnahmen gegen eine neue Infektionswelle werde die Bundesregierung entscheiden, wenn der Sachverständigenbericht zur Bewertung bisheriger Maßnahmen am 30. Juni vorliege. "Schulschließungen und Lockdowns wird es, jedenfalls mit dem Wissen von heute, in diesem Winter nicht geben", stellte er aber bereits klar. Schülerinnen und Schüler hätten in der Pandemie bereits auf viel Zugang zu Bildung verzichten müssen.
Dagegen drang Montgomery darauf, möglichst bald einen Maßnahmenplan für das Ende des Sommers zu erarbeiten. Notwendig sei ein "Instrumentenkasten" aus Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Impfen, sagte er der Funke Mediengruppe. Den Gegnern einer starken gesetzlichen Regelung gehe es "nicht um Medizin und Schutz der Menschen vor Krankheit, Leid und Tod, sondern um wirtschaftliche Interessen, "verbrämt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt", kritisierte der Weltärzte-Präsident.
Auch wenn die derzeit geltenden Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz erst im Herbst ausliefen, ließen sich "jetzt schon die Nachfolgeregelungen definieren, statt alles auf den September zu verschieben, wie die FDP das will", sagte Montgomery der Funke Mediengruppe. "Nicht das Gesundheitswesen ist das Problem – die Politik versagt", fügte er hinzu. Sie leiste sich "eine unsägliche Debatte" über Auswirkungen von Corona-Maßnahmen, statt notwendige Instrumente zur Verfügung zu stellen.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour mahnte dazu, bald Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst zu treffen. "Alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Lage im Herbst weiter zuspitzen kann", sagte er dem Portal "t-online". "Ich setze darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden." Die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind befristet bis zum 23. September.
"Schützen Sie sich mit Masken, wenn Sie auf Großveranstaltungen gehen oder in Innenräumen andere Menschen treffen", riet die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor allem älteren Menschen und Angehörigen vulnerabler Gruppen. Neue generelle verpflichtende Schutzmaßnahmen halte sie aber nicht für erforderlich, sagte Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings sollten sich alle, auch im Urlaub, der erhöhten Krankheitsgefahr bewusst sein.
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) forderte wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen mehr Personal für die Gesundheitsämter. Diese gerieten wieder an ihre Kapazitätsgrenzen, sagte der Verbandsvorsitzende Johannes Nießen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für mehr Mitarbeitende müssten jetzt zusätzlich Mittel aus dem Bund-Länder-Pakt für die Gesundheitsämter ausgeschüttet werden, verlangte er.
M.A.Colin--AMWN