American Marconi Wireless News

Deutsche Zahlungen für Nato steigen 2023 kräftig an

Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Nato-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro - nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht: Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der massive Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr.

Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die ersten Mittel für die Anschaffung eines Raketenschutzschirms aus israelischer Produktion freigeben (ab 14.00 Uhr). In einem ersten Schritt sollen die Abgeordneten 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel zum Kauf des Lenkraketensystems Arrow 3 bereitstellen. Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Kosten für die Anschaffung auf knapp vier Milliarden Euro.

Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort

Die Abgeordneten des Bundestags befragen am Mittwoch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu aktuellen politischen Themen. Die beiden Regierungsmitglieder stehen in der Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort (13.00 Uhr). Zudem debattieren die Abgeordneten über den Jahresabrüstungsbericht 2022 der Bundesregierung (16.30 Uhr). Sie kommt in dem Bericht zu dem Ergebnis, dass die weltweiten Abrüstungsbemühungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine einen "Rückschlag" erlitten hätten.

Viele Apotheken bleiben zu bundesweitem Protesttag geschlossen

Wegen eines bundesweiten Protesttags sollen am Mittwoch viele Apotheken geschlossen bleiben. Ausgenommen davon sind Notdienstapotheken. Die Apotheker protestieren damit gegen einen aus ihrer Sicht von Politik und Krankenkassen betriebenen "Sparwahn" bei der Arzneimittelversorgung. Sie fordern mehr Honorar, unter anderem wegen der Mehrbelastung aufgrund von Lieferengpässen bei zahlreichen Arzneimitteln.

Scholz stellt mit vier Kabinettsmitgliedern Nationale Sicherheitsstrategie vor

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Nationalen Sicherheitsstrategie. Anschließend wird diese Strategie - die erste ihrer Art in der Bundesrepublik - auf einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt: An der Präsentation nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.

Staatsbegräbnis für verstorbenen Silvio Berlusconi im Mailänder Dom

Mit einem Staatbegräbnis im Mailänder Dom nimmt Italien am Mittwoch (15.00 Uhr) Abschied von dem verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die Regierung hat eine eintägige Staatstrauer angeordnet. An öffentlichen Gebäuden werden die Fahnen auf Halbmast gesetzt.

Trump weist Vorwürfe in Dokumentenaffäre erneut als politisch motiviert zurück

Der angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach der ersten Gerichtsanhörung in der Dokumentenaffäre das Verfahren erneut als politisch motiviert bezeichnet. Ein "korrupter amtierender Präsident" - Joe Biden - habe seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage "falscher und erfundener Vorwürfe" festnehmen lassen, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor hunderten Anhängern in seinem Golfclub in Bedminster westlich von New York. "So etwas nennt man Wahlbeeinflussung und einen weiteren Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen."

Russland und Ukraine beanspruchen Erfolge bei Gegenoffensive für sich

Kurz nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben Russland und die Ukraine jeweils Erfolge für sich beansprucht. Der russische Präsident Wladimir Putin bescheinigte der ukrainischen Armee am Dienstag "nahezu katastrophale" Verluste. Dagegen seien die russischen Verluste "zehn Mal geringer", erklärte der Kremlchef. Derweil teilte Kiew mit, die ukrainischen Streitkräfte erzielten Gewinne und rückten vorwärts. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die ukrainische Gegenoffensive einen Weg, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Ukraine erhält inmitten von Gegenoffensive weitere US-Militärhilfen

Die Ukraine erhält inmitten ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen weitere US-Militärhilfen im Umfang von 325 Millionen Dollar (rund 302 Millionen Euro). Die USA liefern der Ukraine unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen, Artilleriemunition und Panzerfahrzeuge, wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte. Kiew erhält außerdem mehrere Millionen Schuss Munition für Schusswaffen sowie Granaten.

Bundesverwaltungsgericht verwirft Freiburger Satzung für Anwohnerparken

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Satzung der Stadt Freiburg über die Anwohnerparkgebühren für unwirksam erklärt. Laut dem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen die Kommunen hier keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen gewähren. Zudem rügten die Leipziger Richter die Staffelung der Gebühren nach der Länge der Fahrzeuge. Die Höhe einer sogenannten Regelgebühr von jährlich 360 Euro ist demnach aber zulässig. (Az: 9 CN 2.22)

Putin spricht von "nahezu katastrophalen" Verlusten der ukrainischen Armee

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Armee zu Beginn ihrer Gegenoffensive "nahezu katastrophale" Verluste bescheinigt. Die russischen Verluste seien "zehn Mal geringer", sagte Putin am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit russischen Kriegskorrespondenten.

Stoltenberg: Ukrainische Erfolge könnten Moskau an den Verhandlungstisch zwingen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach eigenen Worten darauf, dass die laufende ukrainische Gegenoffensive Russland an den Verhandlungstisch zwingen wird. "Je mehr Land sie (die Ukrainer) gewinnen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Präsident (Wladimir) Putin verstehen wird, dass er sich an den Verhandlungstisch setzen muss", sagte Stoltenberg dem US-Sender CNN am Dienstag. Die ukrainische Offensive befinde sich allerdings noch in ihren "Anfangstagen" und sei "schwierig", räumte er ein.

Deutschland will für vier Milliarden Euro Raketenschutzschirm aus Israel anschaffen

Die Bundesregierung will für knapp vier Milliarden Euro einen Raketenschutzschirm aus israelischer Produktion anschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll dafür in seiner Sitzung am Mittwoch in einem ersten Schritt 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel bereitstellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System solle bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein.

Mindestens elf Tote bei russischen Luftangriffen auf Selenskyjs Heimatstadt

Bei russischen Angriffen auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind elf Menschen getötet worden. Raketen schlugen in der Nacht zum Dienstag in mehrere Gebäude in Kriwij Rih ein, darunter ein fünfstöckiges Wohnhaus. Moskau meldete unterdessen, russische Truppen hätten von der ukrainischen Armee mehrere Panzer aus westlicher Produktion erbeutet, darunter auch deutsche Leopard-Panzer.

Untersuchung zu Großbritanniens Umgang mit Corona-Pandemie begonnen

In Großbritannien hat eine Untersuchung zum Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie begonnen. Die Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, die pensionierte Richterin Heather Hallett, versprach am Dienstag, die Menschen, die unter der Pandemie gelitten haben, würden "immer im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehen". Die Verluste durch an Covid-19 gestorbenen Menschen würden "anerkannt". Überschattet wurde der Beginn der Untersuchung vom Streit über die Herausgabe von Whatsapp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der damaligen britischen Regierung unter Premierminister Boris Johnson, zudem fordern Hinterbliebene mehr Präsenz in den Verfahren.

Frankreich wirft Russland Manipulationsversuch mit Hilfe gefälschter Websites vor

Frankreich wirft Russland digitale Manipulationsversuche mit Hilfe gefälschter Websites vor. Die französischen Behörden hätten Belege für eine "digitale Kampagne der Desinformation gegen Frankreich", betonte Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag in Paris. Staatliche oder staatsnahe russische Stellen seien daran beteiligt gewesen, "um die Falschinformationen weiter zu verbreiten".

Mindestens zehn Tote bei russischem Raketenangriff auf Kriwij Rih in der Ukraine

Nach erneuten nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine hat sich die Zahl der Todesopfer auf zehn erhöht. Bei den Raketenangriffen auf die Stadt Kriwij Rih seien zudem 28 Menschen verletzt worden, teilte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Wilkul, am Dienstag in Onlinemedien mit. Ein Mensch war demnach noch immer unter den Trümmern eines fünfstöckigen Wohnhauses verschüttet, die Rettungsarbeiten dauerten an.

Bundespolizei in Sachsen stoppt Transporter mit 30 Menschen in Laderaum

In Sachsen hat die Bundespolizei einen Transporter mit rund 30 Menschen gestoppt, die dicht gedrängt und ungesichert im Laderaum ausharrten. Bei den Insassen handelte es sich um 29 Syrer und einen Iraker, darunter waren auch zwei Kinder, wie die Bundespolizei in Berggießhübel am Dienstag mitteilte. Die Behörde nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern auf.

Ukraine erkundigt sich in Australien nach Kampfjets

Die Ukraine hat sich bei Australien nach dem Zustand dutzender ausgemusterter F-18-Kampfjets erkundigt. "Es gab ein Ersuchen um Information", sagte der ukrainische Botschafter in Australien, Wasyl Myroschnytschenko, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Ukraine "schaut nach Kampfjet-Ressourcen, darunter auch diese", fügte er hinzu.

Trump erscheint in Geheimdokumentenaffäre erstmals vor Gericht

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach der Anklage gegen ihn wegen unrechtmäßig privat gehorteter Geheimdokumente am Dienstag erstmals vor einem US-Bundesgericht in Miami erscheinen. Wegen des Gerichtstermins, bei dem der 76-jährige Republikaner auf nicht schuldig plädieren dürfte, erwarten die Behörden Proteste zehntausender Trump-Anhänger, es herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen. "Wir rufen die Leute auf, friedlich zu bleiben", sagte der republikanische Bürgermeister von Miami im US-Bundesstaat Florida, Francis Suarez, im Vorfeld. In dem Verfahren droht Trump eine lange Haftstrafe.

Lauterbach kündigt steigende Kassenbeiträge an - Kritik aus der Koalition

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen mit weiter steigenden Beiträgen rechnen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte für nächstes Jahr eine Anhebung an - er erntete damit allerdings Kritik aus der Koalition: Die Grünen forderten eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die FDP verlangte Strukturreformen. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) brachte einen eigenen Lösungsvorschlag ein.

Lauterbach: Kassenbeiträge werden nächstes Jahr "erneut leicht steigen müssen"

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf weiter steigende Beiträge einstellen. "Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) vom Dienstag. "Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."

FDP sieht beim Heizungsgesetz weiter keinen Grund zur Eile

Die FDP sieht bei dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz weiterhin keinen Grund zur Eile. Ob die Verabschiedung des Gesetzes "vor der Sommerpause noch gelingt oder nicht, finde ich eigentlich zweitrangig", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Damit blieb zunächst offen, ob sich der Bundestag diese Woche erstmals mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befasst.

Landsberg dringt auf Unterstützung der Kommunen bei geplantem Fernwärmeausbau

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat beim geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund gefordert. Nötig sei eine "dauerhafte nachhaltige Förderung", denn es gehe um Milliardenbeträge, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse in jede Straße rein, jedes Haus anschließen. Daher müsse geklärt werden, wie die Bundesregierung die Kommunen unterstützen wird, um dieses Projekt voranzutreiben.

Irans Präsident verweist bei Venezuela-Besuch auf "gemeinsame Feinde"

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat zum Auftakt einer seltenen Lateinamerika-Reise in Venezuela seine Verbundenheit zu dessen Staatschef Nicolás Maduro betont. Der Iran und Venezuela seien "befreundet" und hätten "gemeinsame Interessen, gemeinsame Visionen und gemeinsame Feinde", sagte Raisi am Montag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas nach einem Treffen mit Maduro vor Journalisten.

Pistorius: Wir können der Ukraine nicht jeden ausgefallenen Panzer ersetzen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft Hoffnungen auf umgehenden Ersatz für in der Ukraine zerstörte westliche Panzer. "Wir werden nicht jeden Panzer ersetzen können, der jetzt ausfällt", sagte er am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er kündigte jedoch, dass Deutschland "ab Juli weiter aufwachsend Leopard-1-A5-Panzer, die instand gesetzt sind, nachliefern. Und bis zum Ende des Jahres werden das über 100 sein."

Befassung des Bundestags mit Heizungsgesetz diese Woche weiter unklar

Die Frage, ob sich der Bundestag diese Woche erstmals mit dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz befasst, ist weiter offen. Er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht, sagte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse am Dienstagmorgen im RBB-Sender Radio Eins. Er sehe noch viele Gesprächsrunden vor sich, fügte Kruse dem Sender zufolge hinzu.

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und Außenminister treten zurück

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko haben der Außenminister und die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf die Spitzenkandidatenkür der regierenden Morena-Partei konzentrieren zu können. Er wolle sich "ab heute einer anderen sehr wichtigen Aufgabe widmen", sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Montag. Kurz zuvor verkündete Claudia Sheinbaum ihren Rücktritt und sagte, sie wolle "die erste Frau in der Geschichte Mexikos werden, die das Schicksal der Nation bestimmt".

Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) erstmals vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen. Der 76-jährige Republikaner dürfte dabei auf nicht schuldig plädieren. Für den Gerichtstermin werden strikte Sicherheitsvorkehrungen getroffen, erwartet werden Proteste von Trump-Anhängern. Der Präsidentschaftsbewerber war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden.

Chef der Atomenergiebehörde IAEA reist in die Ukraine

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Dienstag in die Ukraine. Nach Gesprächen in Kiew ist ein Besuch im Atomkraftwerk von Saporischschja geplant, wo Grossi sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ein Bild von der Lage machen will. Der Damm war vor einer Woche zerstört worden, daraufhin waren riesige Mengen Wasser aus dem Stausee ausgetreten, der auch zur Kühlung der sechs Reaktoren des Akw genutzt wird.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bewohnerparkgebühren in Freiburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über die Bewohnerparkgebühren in Freiburg. Diese wurden zum April 2022 von zuvor 30 auf nun in der Regel 360 Euro pro Jahr angehoben. Für Autos unter 4,21 Metern Länge sind es 240, für Fahrzeuge von mehr als 4,70 Meter 480 Euro. Dagegen wehrt sich ein betroffener Bewohner. (Az: 9 CN 2.22)

Ukraine meldet Rückeroberung weiterer Ortschaften in "harten" Kämpfen

Die Ukraine hat im Zuge ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben in "harten" Kämpfen weitere Erfolge erzielt und inzwischen sieben Dörfer von den russischen Streitkräften zurückerobert. "Sieben Siedlungen wurden befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag im Onlinedienst Telegram. "Der Kampf ist hart, aber wir kommen voran, das ist sehr wichtig", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

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