American Marconi Wireless News

Putin: Russland könnte neuartige Oreschnik-Raketen in Belarus stationieren

Russland könnte seine neuartigen Oreschnik-Raketen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im kommenden Jahr in Belarus stationieren. "Ich halte die Positionierung von (russischen) Waffen wie Oreschnik auf belarussischem Territorium für möglich", sagte er am Freitag in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach der Unterzeichnung eines Abkommens über Sicherheitsgarantien in der belarussischen Hauptstadt Minsk.

Merz-Äußerungen über Schwarz-Grün als Option sorgen weiter für Debatten

Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Koalition mit den Grünen sorgen innerhalb und außerhalb der Partei weiter für Debatten. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei knüpfte am Freitag ein solches Bündnis an Bedingungen. Gegen ein neues Ministeramt für Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck wandte sich Unions-Fraktionsvize Jens Spahn.

Oberstes Gericht Rumäniens annulliert erste Runde der Präsidentschaftswahl

Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Beeinflussung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen". Die Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag ist damit abgesagt.

US-Medien: Biden-Regierung erwägt präventive Begnadigung von Trump-Gegnern

In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen - auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen. Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, die auf Rachemotiven basiert, wie die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.

Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn

Stündliche Fernverkehrsanschlüsse in jeder Großstadt, mehr Kontrolle durch den Bund und massive Investitionen in die Schiene: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll. Das Positionspapier "Bahn 2035" sieht außerdem vor, die diskutierte Trennung von Netz und Schiene überflüssig zu machen.

Australien: Brandstifter setzen Synagoge in Vorort von Melbourne in Brand

In Australien haben maskierte Brandstifter eine Synagoge in einem Vorort von Melbourne in Brand gesetzt. Das Feuer sei am Freitag vor Sonnenaufgang ausgebrochen und habe die Synagoge "erheblich beschädigt", teilte die Polizei mit. Der australische Premierminister Anthony Albanese verurteilte den Brandanschlag.

EU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo von einem "historischen Meilenstein". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und deutsche Industrievertreter begrüßten die Vereinbarung.

Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl

Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen".

Macron sucht neuen Premierminister - Sozialisten offen für Verhandlungen

Zwei Tage nach dem Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem neuen Premierminister, der im Parlament eine Mehrheit organisieren könnte. Sozialistenschef Olivier Faure zeigte sich offen für Verhandlungen, wenn Macron sich für einen Regierungschef aus dem linken Lager entscheide, und "wenn beide Seiten Zugeständnisse machen". Seine Partei werde "in keinem Fall einen konservativen Regierungschef unterstützen".

Islamisten in Syrien rücken auch auf Großstadt Homs vor

Die islamistischen Kämpfer in Syrien rücken offenbar weiter rasant im Land vor. Nach ihrer Einnahme der Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten des Landes befänden sich die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten nur noch fünf Kilometer von der Stadt Homs entfernt, erklärte am Freitag die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dscholani bekräftigte das Ziel, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.

Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 74-Jährige wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie soll 7950 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach hatte die Frau im Oktober 2023 in einem sozialen Netzwerk einen fremdenfeindlichen Kommentar unter ein Statement eines Bundesministers gepostet, in dem Zuwanderung befürwortet wurde.

Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann. "Ich halte das für möglich", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Aussicht auf eine Umsetzung trotz der geplanten vorgezogenen Neuwahl zum Abschluss der IMK am Freitag in Rheinsberg in Brandenburg.

Chef von Südkoreas Regierungspartei fordert Suspendierung von Präsident Yoon

Nach der gescheiterten Ausrufung des Kriegsrechts wächst der Druck auf den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol: Am Freitag forderte auch der Vorsitzende von Yoons eigener Partei die Suspendierung des Staatschefs. Andernfalls bestehe ein "erhebliches Risiko" einer erneuten Ausrufung des Kriegsrechts, warnte der Vorsitzende der Regierungspartei PPP, Han Dong Hoon. Für Samstag erwartet die südkoreanische Polizei Massenproteste gegen Yoon.

Islamisten in Syrien rücken nach Eroberung von Hama nahe auf die Stadt Homs vor

Die islamistischen Kämpfer in Syrien sind nach ihrer Einnahme der Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten des Landes laut Angaben von Aktivisten nahe an die Stadt Homs herangerückt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, standen die von der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) angeführten Verbände am Freitag nur noch fünf Kilometer von den Vororten von Homs entfernt.

Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten - Ministerin Paus mahnt zur Eile

Zweieinhalb Monate vor der Neuwahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) mahnte am Freitag im Plenum zur Eile: "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen." Da SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit haben, braucht das Gesetz die Zustimmung der Opposition. Bei der Bundestagsdebatte war diese aber nicht zu erkennen.

Macron sucht neuen Premierminister - Ernennung frühestens Montag erwartet

Zwei Tage nach dem Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem neuen Premierminister, der im Parlament eine Mehrheit organisieren könnte. Dazu wollte er am Freitag die Parteichefs des bisherigen Regierungslagers treffen sowie auch die Vorsitzenden der konservativen Republikaner und der Sozialisten. Am Vorabend hatte Macron in einer TV-Ansprache Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt entschieden zurückgewiesen.

Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet

Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet. Rund 3600 Mitglieder erhielten am Freitag nach Angaben des Landesverbands einen Link für die Onlineabstimmung. Weitere 1000 Mitglieder können bis zum 15. Dezember per Briefwahl abstimmen.

Geldstrafe für Baptisten wegen Volksverhetzung in Baden-Württemberg

Das Amtsgericht im baden-württembergischen Pforzheim hat einen Baptisten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Strafe lag etwas höher als im vorangegangenen Strafbefehl, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.

Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende

FDP-Chef Christian Lindner hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt. Deren Kanzlerkandidat Robert Habeck erneut zum Wirtschaftsminister zu machen, wäre "nur eine Form des Weiter-so" und nicht "die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen", sagte Lindner am Donnerstagabend. Lindner verteidigte gleichzeitig seine von Merz kritisierten Äußerungen zum US-Unternehmer Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei.

"Politbarometer": Grüne legen um zwei Punkte zu - Union weiter vorne

Im aktuellen "ZDF"-Politbarometer können sich vor allem die Grünen verbessern, mit Abstand weiterhin vorne liegt aber die Union. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage legen die Grünen im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen um zwei Prozentpunkte zu, sie stehen nun bei 14 Prozent. Vorne liegen CDU und CSU mit zusammen 33 Prozent und einem Plus von einem Punkt.

SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Die Zahlen der von Gewalt Betroffenen steige in allen Bereichen, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitag im Plenum. "Egal ob digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt oder Partnerschaftsgewalt", fügte die Ministerin an. "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen."

Massive Proteste gegen Südkoreas Präsident Yoon für Samstag erwartet

Vor dem Hintergrund der Krise um Südkoreas Präsidenten Yoon Suk Yeol erwartet die Polizei am Samstag Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Im Zentrum Seouls sowie im Stadtteil Yeouido werde es "eine groß angelegte Versammlung und einen Marsch mit zehntausenden Teilnehmern" geben, erklärte die Polizei am Freitag. Auf einigen Straßen werde es zu Verkehrseinschränkungen kommen.

Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor

In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte Bär am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.

Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt "große Gefahr"

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.

Ex-Senator Perdue aus Georgia soll US-Botschafter in China werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".

Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stimmen Parteitage von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag (15.30 Uhr und 18.00 Uhr) in Potsdam über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird in beiden Fällen mit einer Zustimmung gerechnet. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach stellten den Vertrag in der vergangenen Woche vor. Die Landesvorstände beider Parteien gaben bereits grünes Licht.

Chef von Südkoreas Regierungspartei: Präsident Yoon stellt "große Gefahr" dar

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Chef Han Dong Hoon am Freitag. Es gebe "glaubwürdige Beweise" dafür, dass Yoon die Festnahme wichtiger Politiker angeordnet habe.

Lawrow: Russland ist zur Verteidigung bereit zu Einsatz von "jedem Mittel"

Russland ist nach Angaben seines Außenministers Sergej Lawrow zur Verteidigung des Landes zum Einsatz aller möglichen Mittel bereit. Die USA und ihre Verbündeten "müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderatoren Tucker Carlson.

Lawrow: Russland ist bereit, "jedes Mittel" zur Verteidigung einzusetzen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, dass Russland zum Einsatz aller möglichen Mittel zu seiner Verteidigung bereit sei. Die USA und ihre Verbündeten "müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderatoren Tucker Carlson.

Milliardär Musk beginnt mit Gesprächen zum Umbau des US-Regierungsapparats

Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat am Donnerstag im US-Kongress mit den Gesprächen über den von ihm geplanten drastischen Personalabbau im Regierungsapparat begonnen. Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy trafen in Washington eine Reihe von Abgeordneten, um ihre Pläne zur radikalen Senkung von Kosten und zum Abbau behördlicher Regulierungen darzulegen.

Macron lehnt Rücktritt ab und will "in den nächsten Tagen" neuen Premier ernennen

Einen Tag nach dem Sturz der Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen", sagte er in einer TV-Ansprache am Donnerstag, 24 Stunden nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Macron kündigte an, "in den nächsten Tagen" einen neuen Regierungschef zu ernennen.

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Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich

Lula und Bolsonaro liefern sich Fernsehduell vor Stichwahl

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