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Vorgestellt

Prozess gegen früheren kremlnahen Aktivisten und heutigen Putin-Kritiker Remeslo begonnen

In Russland hat der Prozess gegen den früheren kremlnahen Aktivisten und heutigen Kritiker von Präsident Wladimir Putin und Moskaus Ukraine-Offensive, Ilja Remeslo, begonnen. Der Prozess startete am Dienstag vor einem Gericht in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

Huthis: Größte Ölraffinerie und Verteidigungsministerium in Saudi-Arabien angegriffen

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien und das Verteidigungsministerium des Landes attackiert. Der Angriff auf das Verteidigungsministerium in Riad sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt, diese habe ihr "Ziel erreicht", erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Zudem sei die Raffinerie Ras Tanura im Osten des Landes "mit einer ballistischen Rakete" angegriffen worden.

Letzte Nachrichten

Argentiniens Parlament verabschiedet umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei

Nach monatelangen Debatten hat das argentinische Parlament am Freitag ein umstrittenes Paket von Wirtschaftsreformen des ultrarechten Präsidenten Javier Milei verabschiedet. "Wir werden der Regierung von Präsident Milei die Instrumente an die Hand geben, um den Staat ein für alle Mal zu reformieren", sagte der Vorsitzende des Regierungs-Blocks, Gabriel Bornoroni. Milei nannte das Reformpaket "die größte Steueranpassung nicht nur in der argentinischen Geschichte, sondern in der Geschichte der Menschheit".

Transatlantik-Beauftragter zu Biden: Demokraten könnten Kandidaten noch wechseln

Nach dem ersten TV-Duell vor den US-Präsidentschaftswahlen hält der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung einen Wechsel des demokratischen Kandidaten noch für möglich. "Ob die Demokraten wirklich mit Joe Biden in die Wahl im November gehen werden, müssen die Demokraten auf ihrem Parteitag Mitte August entscheiden", der FDP-Politiker Michael Link dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Demokraten müssen überlegen, wer die größten Chancen habe, gegen Ex-Präsident Donald Trump zu gewinnen.

AfD-Co-Parteichef Chrupalla unterstützt Einführung von Amt des Generalsekretärs

Vor dem Parteitag in Essen hat AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla Unterstützung für die Einführung des Amts eines Generalsekretärs signalisiert. "Das gehört eigentlich zur Professionalisierung einer Partei mit dazu", sagte Chrupalla am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". In einer Partei müsse auch darüber gesprochen werden, was in zwei oder drei Jahren anstehe und "wie man natürlich noch professioneller arbeiten kann".

Präsidentschaftswahl im Iran hat begonnen

Im Iran hat die Wahl für einen neuen Präsidenten begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit; 06.30 MESZ). "Wir werden mit den Präsidentschaftswahlen beginnen", sagte Innenminister Ahmad Vahidi in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Rund 61 Iranerinnen und Iraner im Land sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Trump geht bei erstem TV-Duell vor Präsidentschaftswahl in die Offensive - Biden stockt

Joe Biden und Donald Trump haben sich beim ersten Fernsehduell vor der Präsidentschaftswahl in den USA heftig attackiert. Trump ging bei der Debatte des Senders CNN in der Nacht zum Freitag in die Offensive und stellte seinen Nachfolger als Versager dar. Biden bezeichnete Trump als einen "Verlierer" und warf ihm vor, zu lügen. Der Amtsinhaber stockte jedoch wiederholt.

Trump verweigert bedingungslose Anerkennung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl

Donald Trump hat sich beim ersten Fernsehduell gegen seien Rivalen Joe Biden geweigert, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November ohne Bedingungen anzuerkennen. Auf die Frage im Sender CNN in der Nacht zum Freitag, ob er das Ergebnis anerkennen werde, sagte der Republikaner, wenn es eine "faire" Wahl sei, "absolut". Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 vielfach und eindeutig widerlegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.

Iran wählt nach Tod von Raisi neuen Präsidenten

In einer äußerst angespannten Lage wählen die Menschen im Iran am Freitag einen neuen Präsidenten. Der ultrakonservative Wächterrat hat sechs Kandidaten zugelassen, unter ihnen nur ein einziger Reformer. Aber nur noch vier Kandidaten stehen zur Wahl, nachdem zwei ultrakonservative Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Die etwa 61 Millionen Wähler können am Freitag ab 08.00 Uhr (Ortszeit, 06.30 Uhr MESZ) ihre Stimme abgeben.

Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen

Der Bundestag berät am Freitag über ein neues Gesetz, dass für klarere Bestimmungen zum Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuwendungen sorgen soll (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit CDU/CSU Unsicherheiten bei der Mittelverwendung für die Öffentlichkeitsarbeit beseitigen. Sie wollen klarstellen, dass neben der Unterrichtung der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge auch die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ein "zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit" ist.

Trump: Biden ist "wie ein Palästinenser" geworden

Ex-US-Präsident Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden beim ersten TV-Duell vorgeworfen, sich im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Seite der Palästinenser zu stellen. "Er ist wie ein Palästinenser geworden - aber sie mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist, ein schwacher", sagte Trump bei der Debatte des US-Senders CNN in der Nacht zum Freitag. Biden weigere sich, Israel zu helfen, die Arbeit zu Ende zu bringen, fuhr Trump fort.

Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als "Verlierer" und wirft ihm Lügen vor

US-Präsident Joe Biden hat seinen Rivalen Donald Trump beim ersten TV-Duell scharf angegriffen. Biden bezeichnete Trump bei der Debatte des Senders CNN in der Nacht zum Freitag als einen "Verlierer" und warf ihm vor, Veteranen und Militärangehörige zu verunglimpfen. Er beschuldigte seinen Amtsvorgänger zudem, bei der Einwanderungssituation zu lügen.

EU-Gipfel erhöht Druck auf Israel

Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei ihrem Gipfeltreffen den Druck auf Israel erhöht. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung betonen sie, dass rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) "zu respektieren und umzusetzen" seien. Außerdem fordern sie einen "glaubwürdigen Weg" hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.

EU-Länder nominieren von der Leyen - Kommissionschefin braucht Parlamentsmehrheit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die Stimmen von Italien und Ungarn erhielt die CDU-Politikerin nach Angaben aus Diplomatenkreisen jedoch nicht. Der vermutlich schwierigere Schritt steht ihr zudem noch bevor: Sie benötigt eine absolute Mehrheit im EU-Parlament.

EU-Gipfel: Beitrittsverfahren mit Georgien "de facto" auf Eis gelegt

Wegen der Politik der georgischen Regierung wird das EU-Beitrittsverfahren des Kaukasus-Landes nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich "ernsthaft besorgt" über den Kurs der Regierung in Tiflis. Besonders mit ihrem Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" gefährde die Regierung in Tiflis "Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand".

EU-Gipfel nominiert von der Leyen für zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die liberale estnische Kaja Kallas soll zudem neue EU-Außenbeauftragte werden, der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten den Posten des Ratspräsidenten übernehmen. Für ihre Wiederwahl braucht von der Leyen nun eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.

Innenminister: 17 Festnahmen nach vereiteltem Putschversuch in Bolivien

Nach einem gescheiterten Putschversuch gegen den linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Luis Arce, haben die Behörden 17 mutmaßliche Beteiligte festgenommen. Innenminister Eduardo del Castillo sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch insgesamt 17 Menschen festgenommen worden seien, darunter aktive und pensionierte Militärangehörige sowie Zivilisten. Nach weiteren Verdächtigen wird demnach noch gefahndet.

Wahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus

Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert", sagte Bardella am Donnerstagabend.

Bundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Libanon und Kosovo

Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Das Kabinett hatte dies im Mai auf den Weg gebracht. Dabei geht es in allen drei Fällen um die Verlängerung um ein zusätzliches Jahr bis Ende Juni 2025.

Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber in Frage

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".

Untersuchung auf Dienstfähigkeit verweigert - Lehrerin scheitert mit Klage

Eine Brandenburger Lehrerin im vorzeitigen Ruhestand ist mit ihrer Klage gegen das Bundesland vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Frau verweigerte eine ärztliche Untersuchung - daraus habe das Land schließen dürfen, dass sie dienstunfähig sei, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es habe nicht nach einer anderen Position für sie suchen müssen. (Az. 2 C 17.23)

Spahn rechtfertigt Corona-Maskenbeschaffung - Kritik von Grünen

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich im Bundestag für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie rechtfertigt. "Es ging um Menschenleben und ja, wir brauchten Masken und ja, wir haben Masken beschafft", sagte Spahn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. "War es teuer? Ja.", fuhr Spahn fort. Zuvor übten die Grünen scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung.

EU-Gipfel: Sicherheitszusagen an die Ukraine unterzeichnet

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat die EU ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU langfristig militärische und finanzielle Hilfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen zudem über die EU-Spitzenposten und die Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre entscheiden.

Stoltenberg: Nato rechnet nicht mit großen russischen Durchbrüchen

Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit "großen Durchbrüchen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten - aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Verteidigungsminister: Israel könnte den Libanon in Steinzeit zurückversetzen

Angesichts der intensiver werdenden Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Libanon hat Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant beteuert, sein Land wolle dort keinen Krieg. Die israelische Armee sei aber in der Lage, den Libanon "in die Steinzeit zurückzuversetzen", sagte er am Mittwoch in Washington (Ortszeit). Derweil dauerten die Kämpfe im Gazastreifen an. Palästinensischen Angaben zufolge wurden am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet.

"Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, warf er vor, die Wähler zu täuschen.

EU-Sicherheitszusagen: Selenskyj erwartet umfassende Hilfen

Die Europäische Union und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit stellt die EU der Ukraine langfristig militärische und finanzielle Hilfen in Aussicht.

Scholz fordert beim EU-Gipfel mehr Geld für Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs für mehr finanzielle Unterstützung der EU für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen. Deutschland, Polen, Tschechien und wenige andere Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa diesen Ländern finanziell "ganz besonders beisteht".

Bewährungsstrafe für Materiallieferungen an radikalislamische Gruppierung in Syrien

Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen Angeklagten wegen Unterstützung einer als terroristischen Vereinigung eingestuften radikalislamischen Organisation in Syrien zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Donnerstag als erweisen an, dass der Beschuldigte vor mehr als zehn Jahren zwei unter anderem mit Ferngläsern, Internetroutern sowie Generatoren beladene Wagen über Griechenland nach Syrien zu der Gruppierung Ahrar al-Scham gebracht hatte.

Scholz: "Klare Hoffnung" auf zweite Amtszeit für von der Leyen

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine "klare Hoffnung" für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hätten mit ihrem vorab ausgehandelten Kompromiss einen Vorschlag gemacht, "der auf eine Mehrheit im Parlament rechnen kann", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel.

Putschversuch in Bolivien vereitelt - Zwei Militärchefs festgenommen

In Bolivien sind nach einem gescheiterten Putschversuch zwei ranghohe Militärchefs festgenommen worden. Der Chef des Heeres, Juan José Zúñiga, und Marinechef Juan Arnez Salvador wurden am Mittwoch (Ortszeit) in Gewahrsam genommen. Von General Zúñiga angeführte Einheiten hatten zuvor mehrere Stunden lang den Präsidentenpalast in La Paz blockiert und versucht, mit einem Panzer ein Metalltor zu durchbrechen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Putschversuch wurde international verurteilt.

Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform

Das Plenum des Bundestags hat am Donnerstag zum ersten Mal über die große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) debattiert. "Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem", sagte der Minister vor den Abgeordneten. Die Reform sei "unbedingt notwendig". Es brauche mehr spezialisierte Kliniken, weniger Bürokratie und eine sichere Finanzierung der Krankenhäuser. Weitere Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das Vorhaben ebenfalls - Kritik äußerte hingegen die Opposition.

Bundessozialgericht: Impfschaden kann in besonderen Fällen Arbeitsunfall sein

Impfungen gehören zwar grundsätzlich in den privaten Lebensbereich. Ein Impfschaden nach einer betrieblich organisierten Impfung kann aber in bestimmten Fällen dennoch als Arbeitsunfall anerkannt werden, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach, dass die Impfung "wesentlich betrieblichen Zwecken dient". Eine entsprechende Weisung ist nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer "annehmen durfte", dass sein Arbeitgeber eine Teilnahme an der Impfkampagne erwartet. (Az. B2U 3/22 R)

Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber der Armee in Frage

Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".

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