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Vorgestellt

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Letzte Nachrichten

Militärisches Säbelrasseln der USA und Chinas im Südchinesischen Meer

Angesichts eines Marine- und Luftmanövers der USA mit mehreren Verbündeten im Südchinesischen Meer hat China am Sonntag "Kampfpatrouillen" in die umstrittenen Gewässer geschickt. "Alle militärischen Aktivitäten, die die Lage im Südchinesischen Meer durcheinander bringen und Gefahrenherde schaffen, sind unter Kontrolle", erklärte die chinesische Armee offensichtlich mit Blick auf ein gemeinsames Manöver der USA, Australiens, Japans und der Philippinen.

Israel gedenkt ein halbes Jahr nach "grauenerregendem Massaker" der Opfer der Hamas

Ein halbes Jahr nach schlimmsten Angriff seit seiner Staatsgründung hat Israel der Opfer des "grauenerregenden Massakers" durch die Hamas gedacht. Israel erinnere am Sonntag an "den grausamen Terrorangriff und das grauenerregende Massaker" der radikalislamischen Palästinenserorganisation vom 7. Oktober, erklärte Israels Präsident Isaac Herzog. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Hamas auf, die Geiseln "sofort" freizulassen und "ihre Waffen" niederzulegen.

Ecuador nach Sturm auf Mexikos Botschaft international in der Kritik

Ecuadors Regierung sieht sich nach einem massiven Polizeieinsatz in der mexikanischen Botschaft in Quito internationaler Kritik ausgesetzt. Mexiko brach nach dem Vorfall, bei dem Spezialeinheiten in seine Botschaft in Ecuadors Hauptstadt eindrangen und den ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas festnahmen, am Wochenende die diplomatischen Beziehungen zu dem Land ab. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "alarmiert" und betonte die Bedeutung der Unverletzlichkeit von diplomatischen Vertretungen. Mehrere lateinamerikanische Länder verurteilten die Aktion.

AfD-Chef Chrupalla sieht in Affäre um Bystron vorerst keinen Grund zum Handeln

In der Affäre um die angebliche Annahme von Geldern aus Russland erhält der AfD-Abgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron Rückendeckung von Parteichef Tino Chrupalla. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Grund zum Handeln, sagte Chrupalla der ARD.

UNO und lateinamerikanische Länder kritisieren Ecuadors Eindringen in Mexikos Botschaft

Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito zur Festnahme von Ex-Vizepräsident Jorge Glas wächst der internationale Druck auf Ecuadors Regierung. UN-Generalsekretär António Guterres habe "alarmiert" auf den Vorfall in Quito reagiert, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Samstag in New York. Guterres habe die Bedeutung der Unverletzlichkeit von Botschaftsgeländen betont; jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz "gefährdet die Aufrechterhaltung normaler internationaler Beziehungen", hieß es.

Südchinesisches Meer: Chinesische Patrouillen während Manöver der USA mit Verbündeten

Angesichts eines Marine- und Luftmanövers der USA mit mehreren Verbündeten im Südchinesischen Meer hat China für Sonntag "Kampfpatrouillen" in dem Gewässer angekündigt. Die Nationale Volksarmee teilte mit, sie organisiere "gemeinsame See- und Luft-Kampfpatrouillen im Südchinesischen Meer".

Wahlkampfspenden-Event bringt Trump Rekordsumme von gut 50 Millionen Dollar ein

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung in Florida für seine erneute Kandidatur mehr als 50 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden eingesammelt. Bei dem Event im Anwesen des Hedgefonds-Managers John Paulson in Palm Beach seien gut 50,5 Millionen Dollar (46,6 Millionen Euro) zusammengekommen, teilten Trumps Wahlkampfteam und das Republican National Committee, das nationale Organisationsgremium der Republikanischen Partei, am Samstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Pro-ukrainischer Kandidat unterliegt

In der Slowakei hat der populistische Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt nach Auszählung fast aller Stimmen gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok gewonnen. Pellegrini, der von der Ukraine die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland fordert, sagte nach seinem Erfolg bei der Stichwahl am Samstag, er werde "sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibt".

"Sonntagstrend": AfD verliert leicht in der Wählergunst

Die AfD hat nach Bestechungsvorwürfen gegen ihren Europawahl-Kandidaten Petr Bystron leicht in der Wählergunst verloren. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ruft Anhänger für 21. April zu Großkundgebung auf

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs nach seiner Abwahl juristisch unter Druck steht, hat seine Anhänger zu einer erneuten Großkundgebung aufgerufen. Am 21. April solle am Copacabana-Strand in Rio de Janeiro eine "große Demonstration" stattfinden, sagte der rechtsextreme Politiker in einem Video, das am Samstag in mehreren Online-Netzwerken veröffentlicht wurde.

Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert

In der Slowakei hat der populistische Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt nach vorläufigen Angaben gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok gewonnen. Pellegrini kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel auf einen Stimmenanteil von 53,55 Prozent, wie in der Nacht zum Sonntag aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge bei dem Urnengang vom Samstag mit 46,44 Prozent der Stimmen und erkannte seine Niederlage an.

Israels Präsident Herzog verurteilt Hamas-Angriff vor halbem Jahr als "Verbrechen"

Ein halbes Jahr nach dem Beginn des Gaza-Kriegs hat der israelische Präsident Isaac Herzog auf die Verbrechen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwiesen. Israel erinnere am Sonntag an "den grausamen Terrorangriff und das grauenerregende Massaker" der Hamas vom 7. Oktober, erklärte Herzog am Samstagabend. "Ein halbes Jahr seit diesem Verbrechen gegen unsere Schwestern und Brüder, gegen unseren Staat, diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sechs Monate eines blutigen und schwierigen Krieges."

Teilergebnisse: Populist Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei zeichnet sich ein Sieg des populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok ab. Pellegrini kam nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 54 Prozent der Stimmen, wie am Samstagabend aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge mit 46 Prozent der Stimmen.

Israel: Erneute Massenkundgebung gegen Regierungschef Netanjahu

In Israel haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. Allein in Tel Aviv gingen am Abend nach Angaben der Organisatoren 100.000 Menschen auf die Straße. Sie forderten den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Rund 100.000 Menschen protestieren in Budapest gegen Orban

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Rund 100.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in der ungarischen Hauptstadt, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der aufstrebende Oppositionspolitiker Peter Magyar.

Ukraine: Sieben Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw

In der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind bei russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sieben Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Demnach hatte die russische Armee den Wohnbezirk Schewtschenkiwskyi in der Nacht mit Raketen und Drohnen angegriffen. Später folgte eine weitere Attacke.

Schwedische Klimaaktivistin Thunberg bei Protest in Den Haag zweimal festgenommen

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist bei einer Protestaktion im niederländischen Den Haag zweimal festgenommen worden. Die Schwedin schloss sich am Samstag mehreren hundert Demonstrierenden an, die in einem Protestmarsch vom Stadtzentrum zu einem Feld neben der Autobahn A12 zogen. Thunberg beteiligte sich an einer Straßenblockade und wurde von der Polizei abgeführt. Als sie sich später erneut einer Verkehrsblockade anschloss, wurde sie nochmals festgenommen.

Ecuador: Polizei stürmt mexikanische Botschaft - Mexiko kappt diplomatische Beziehungen

Die Festnahme des ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Ecuadors Hauptstadt Quito hat einen diplomatischen Eklat zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern verursacht. Mexiko kappte nach der Erstürmung der Botschaft durch die Polizei am Freitag die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador. Glas hatte im Dezember in der Botschaft in Quito Zuflucht gesucht, nachdem ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn erlassen worden war.

Slowaken bestimmen in Stichwahl neuen Staatspräsidenten

In der Slowakei haben die Wählerinnen und Wähler am Samstag über ihren neuen Präsidenten entschieden. Bei der Stichwahl um das Amt des Staatschefs sagten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es im ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft hatten. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht erneut an.

Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff mit Raketen und Drohnen auf Charkiw

In der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind bei einem erneuten nächtlichen russischen Angriff mit Raketen und Drohnen sechs Menschen getötet worden. Elf weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, erklärte das Büro des Staatsanwalts von Charkiw in den Onlinediensten. "Der russische Terror gegen Charkiw hört nicht auf", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinenetzwerk Telegram. Er rief die Verbündeten Kiews erneut dazu auf, mehr Luftabwehrsysteme für das Land bereitzustellen.

Thüringer FDP wählt Landeschef Kemmerich zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die FDP in Thüringen hat ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September bestimmt. Für den 59-Jährigen votierten bei einem Landesparteitag am Samstag in Weimar 89,5 Prozent der Delegierten, wie Kemmerich selbst im Onlinedienst X mitteilte. Es sei ihm "ein Bedürfnis, die FDP in diesen schwierigen Zeiten im Landtag zu halten", erklärte er.

Stichwahl um Präsidentschaft in Slowakei begonnen

In der Slowakei hat am Samstag die Stichwahl um die Präsidentschaft des Landes begonnen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ukraine-skeptischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es aus dem ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft haben. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr, vorläufige Ergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet.

Ecuadors Polizei dringt in mexikanische Botschaft ein - Mexiko kappt diplomatische Beziehungen

In Ecuadors Hauptstadt Quito ist die Polizei in die mexikanische Botschaft eingedrungen und hat den vor Strafverfolgung dorthin geflüchteten ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas verhaftet. "Die ecuadorianische Polizei ist gewaltsam in unsere Botschaft eingedrungen und hat den ehemaligen Vizepräsidenten des Landes verhaftet, der aufgrund der Verfolgung und Schikanen, denen er ausgesetzt ist, ein Flüchtling war und Asyl beantragte", erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er habe die Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zu Ecuador angeordnet.

Ukraine: Sechs Tote und zehn Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind sechs Menschen getötet worden. Zehn weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilte Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Angriff ereignete sich demnach im nördlich gelegenen Stadtbezirk Schewtschenkiwskyi. Der staatliche Notfalldienst der Ukraine bestätigte die sechs Todesopfer und "mindestens zehn" Verletzte.

Zwei Tote und acht Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um zwei Männer im nördlichen Stadtbezirk Schewtschenkiwskyi, teilte Charkiws Gouverneuer Oleh Synegubow am Samstag mit. Die Polizei bestätigte die zwei Todesopfer und führte aus, acht Menschen seien mit "Explosionsverletzungen und Schrapnellwunden" ins Krankenhaus eingeliefert worden.

FDP: Paus' Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden

Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."

Perus Präsidentin verteidigt sich im Rolexgate-Skandal

Die in einen Luxusuhren-Skandal verwickelte peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat sich am Freitag öffentlich verteidigt. Bei den Rolex-Uhren, die sie bei diversen öffentlichen Termine getragen habe, habe es sich um Leihgaben ihres Freundes und politischen Verbündeten, des Gouverneurs von Ayacucho, Wilfredo Oscorima, gehandelt, versicherte Boluarte in einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung. Zuvor hatte sie den für die "Rolexgate"-Affäre zuständigen Staatsanwälten fünfeinhalb Stunden Rede und Antwort gestanden.

Biden: Ägypten und Katar sollen Hamas zu Vereinbarung mit Israel bewegen

US-Präsident Joe Biden hat die Vermittler-Staaten Ägypten und Katar aufgerufen, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu einer Vereinbarung mit Israel zu bewegen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Biden habe Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, am Freitag Briefe geschrieben, in denen er sie eindringlich aufgefordert habe, "Zusicherungen der Hamas zu erhalten, eine Vereinbarung zu erzielen und sich daran zu halten".

Arsenals Abwehrspieler Sintschenko zur Verteidigung der Ukraine bereit

Der ukrainische Fußballspieler vom englischen Verein FC Arsenal ist im Falle einer Einberufung bereit, in seinem Heimatland zu kämpfen. "Ich denke, es ist eine klare Antwort: Ich würde gehen", sagte Oleksandr Sintschenko in der Sendung "Newsnight" des britischen Senders BBC auf die Frage nach einer möglichen Einberufung zur Front. "Ich hoffe wirklich, dass dieser Krieg bald endet", fügte der 27-Jährige hinzu.

Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei

In der Slowakei findet am Samstag die Stichwahl um die Präsidentschaft statt. Aus dem ersten Wahlgang Ende März haben es der Ukraine-skeptische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der pro-westliche Diplomat Ivan Korcok in die zweite Runde geschafft. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr.

Scholz reist nach Rumänien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Samstag nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest wird Scholz um 13.30 Uhr von Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Regierungschefs wollen nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale Zusammenarbeit, europa- und sicherheitspolitische Fragen sowie wirtschaftspolitische Themen sprechen. Scholz wird außerdem an einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern teilnehmen.

Gabriel fällt zu Schröders 80. "zwiespältiges" Urteil über Ex-Kanzler

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat anlässlich des 80. Geburtstags seines Parteikollegen Gerhard Schröder ein zwiespältiges Urteil über den Ex-Kanzler gefällt. Ohne dessen Nähe zu Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin wären zu Schröders rundem Geburtstag an diesem Sonntag große Reden über ihn gehalten worden, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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