Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf / Foto: Daniel ROLAND - AFP
-
Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache
-
13 Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Peru - Bericht: Zwei Deutsch unter Opfern
-
EM: Wesemann gewinnt Gold vom 1-m-Brett
-
Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien
-
Pfeif und Wassen holen EM-Silber im Turmspringen
-
Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta
-
Hunderte Feuerwehrleute kämpfen bei starkem Wind gegen Waldbrände in Griechenland
-
Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester
-
Lawinenunglück in Pakistan: Alle zehn Bergsteiger um bekannten Nirmal Purja tot
-
Tour de France Femmes: Sprinterin Wiebes holt Gelb
-
CONCACAF fordert "Aufarbeitung" von Infantinos Führung
-
EM: Bleyer und Denisov Sechste in der Freien Kür
-
Italien: 26 Verletzte und Gebäudeschäden nach Erdbeben bei Neapel
-
Rund 300.000 Menschen ziehen bei Hamburger CSD-Demonstration durch die Stadt
-
Evenepoel gewinnt zum vierten Mal bei der "Klasikoa"
-
Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag
-
Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete
-
300.000 Teilnehmende bei CSD in Hamburg
-
Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete
-
Kein Vandalismus: US-Verfahren in Streit um Schäden an "Reflecting Pool" eingestellt
-
Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden
-
Infantino kippt Investoren-Plan nach Protest - Uefa entzieht Fifa-Chef dennoch Vertrauen
-
Star-Bergsteiger "Nimsdai" stirbt durch Lawine am Broad Peak
-
Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew
-
Neue Debatten in Koalition über Abkehr von "Rente mit 63"
-
Stoffwechselstörung: Eichhorn muss in stationäre Behandlung
-
Lawinenunglück in in Pakistan: Leichnam von bekanntem Bergsteiger Nirmal Purja gefunden
-
Nach FIFA-Wirbel: Neuendorf fordert "andere Kultur"
-
Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister
-
Ruder-EM: Gold für Doppelvierer - vier deutsche Medaillen
-
Erklärung: Uefa entzieht Fifa-Chef Infantino ihr "Vertrauen"
-
Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg begonnen
-
Aus für "schäbigen Deal": UEFA greift Infantino frontal an
-
Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben
-
Rhein-Niedrigwasser errreicht in Köln neuen Tiefststand
-
Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene
-
Ruder-EM: Favorit Zeidler im Finale
-
Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage
-
Miersch offen für Präventivhaft für "Gefährder"
-
Lawine in Pakistan: Suche nach Vermissten geht weiter - darunter Bergsteiger Purja
-
Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren
-
Mann in Sächsischer Schweiz bei Unwetter von Baum erschlagen
-
Rückzieher nach heftiger Kritik: Fifa stoppt umstrittene Investoren-Pläne
-
"Gedemütigt": Pressestimmen zum Rückzieher von Infantino
-
Mindestens neun Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew
-
Nach massiver Kritik: FIFA gibt Investorenpläne auf
-
US-Staatsanwaltschaft stellt Verfahren in Streit um Schäden an "Reflecting Pool" ein
-
Biathlon zu Zeiten des Klimawandels: "Immer grenzwertiger"
-
"Zu wenig": Heraskewytsch kritisiert deutsche Rolle
-
Trump droht Iran mit heftigen Angriffen - US-Medien: Attacken am Wochenende möglich
Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."
Die Grünen seien eine Friedenspartei, "die weiß, ein gerechter und dauerhafter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg". Frieden in Freiheit sei "unsere deutsche Verantwortung". Dafür stehe die grüne Partei "wie keine andere in dieser Zeit", betonte Baerbock.
Konkret forderte die Ministerin für die Ukraine, "erneut ein großes, großes Sicherheitspaket" auf den Weg zu bringen sowie "für weitreichende Waffensysteme einzutreten". Die Taurus-Marschflugkörper nannte Baerbock dabei aber nicht explizit. Über deren Lieferung an die Ukraine gibt es seit Längerem unterschiedliche Auffassungen: Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weit überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, ist die Union dafür, Teile der Grünen und der FDP ebenso.
Auch andere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich liefern bereits Marschflugkörper an die Ukraine. "Es geht jetzt darum, endlich die Kraft zu finden, das zu tun, was unsere Partner schon tun", sagte die Außenministerin weiter. Die Ukraine müsse geschützt werden, "weil es unser Frieden ist", begründete Baerbock ihre Forderungen. Es gehe darum, "den Frieden auf unserem Kontinent nicht zu verlieren".
"Wir sind im Winter 2022 in einer anderen Welt aufgewacht", sagte die Grünen-Politikerin über den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weiterer "Angriffsterror" müsse verhindert werden.
Baerbock brachte mit ihrer Rede den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" in die Debatte ein. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben, unter anderem beim Klimaschutz und der Wirtschaftspolitik. Auch die weitere Unterstützung für die Ukraine wird bekräftigt.
Der dreitägige Parteitag der Grünen geht noch bis zum Sonntag. Rund eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition will die Partei dort den Wahlkampf einläuten. Dazu gehören auch die Wahl einer neuen Spitze und die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten.
L.Harper--AMWN