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Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert
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Verkehrsminister: Preis vom Deutschlandticket steigt ab 2027 auf 66,80 Euro
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Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen
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Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende
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Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
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Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt voraussichtlich auf 3,3 Prozent
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Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft
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Gericht: Berliner Tiktokerin darf Schwein nicht in Altbauwohnung halten
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Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur
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Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
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Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik
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Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
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Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten
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Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
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Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld
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"Rheinische Post": Deutschlandticket kostet ab kommendem Jahr 66,80 Euro pro Monat
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Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt
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Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak
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Guardiola stützt ManCity: "Ich bin hier - mehr denn je"
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Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt im September voraussichtlich auf 3,3 Prozent
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Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen
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Niedrige Füllstände: Reiche ordnet mehr Gaseinspeicherung an
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Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen
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Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur
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DFB-Team bangt um Einsatz von Schlotterbeck
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Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung
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Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"
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Paparazzi vor Schule: Sprecher von Prinz Harry kritisiert "rücksichtslose" Fotografen
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Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt
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Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden
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Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten
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Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht
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Medienberichte über Prügelei im Cockpit: Flugzeuge landet außerplanmäßig in Saudi-Arabien
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Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen
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Drohnenerkennungssystem am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb genommen
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Streit beigelegt: Bundeskabinett beschließt Pflegereform
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Arbeitslosigkeit sinkt im September leicht - Herbstbelebung startet aber schwach
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Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka: Monopolkommission warnt vor Folgen für Wettbewerb
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Umfrage: Smartphones im Schulalltag stellen Lehrkräfte vor Herausforderungen
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Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich
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Kfz-Haftpflicht: 7,4 Millionen Autofahrer werden in höhere Typklasse eingestuft
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Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform
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Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer
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Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen
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Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert
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USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak
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Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen
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BUND kritisiert mögliche Preiserhöhung von Deutschlandticket als inakzeptabel
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Südkoreas Geheimdienst: Nordkoreanischer Machthaber Kim "extrem fettleibig"
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Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen
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Jugendliche in Baden-Württemberg wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt
Im baden-württembergischen Hechingen sind acht 17- bis 21-Jährige wegen mutmaßlicher gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt worden. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach eigenen Angaben vom Dienstag vor, sich Anfang vergangenen Jahres falsche 50-Euro-Scheine im Nennwert von 44.000 Euro besorgt zu haben. Mit dem Geld sollen sie anschließend eingekauft haben.
Werteunion-Chef Otte empört CDU mit AfD-Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten
Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf - und will sich noch am Dienstagabend mit einem Parteiausschluss befassen.
Atommüllzwischenlager darf nicht in Gewerbegebiet entstehen
Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der "nicht erheblichen Belästigung", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. (Az. BVerwG 4 C 2.20)
13-jähriger Radfahrer in brandenburgischem Schwedt von Zug getötet
Im brandenburgischen Schwedt ist ein Jugendlicher an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen an einem unbeschrankten Übergang für Fußgänger und Radfahrer.
Klageregister gegen Parship wegen mutmaßlich unzulässiger Vertragsverlängerungen eröffnet
Wer nicht länger parshippen will, kann sich womöglich nun einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands anschließen. "Betroffene Parship-Nutzer:innen können nun aktiv werden", erklärte der Referent beim vzbv, Henning Fischer, am Dienstag. Eine Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz sei nun möglich. Der vzbv hatte gegen den Online-Dating-Anbieter eine Musterfeststellungsklage erhoben, weil dieser versuche, Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig in teuren Verträgen zu halten.
Verbraucherschützer kritisieren KfW-Förderstopp beim Bauen und Sanieren
Der am Montag überraschend verkündete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude stößt auf deutliche Kritik von Verbraucherschützern. "Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher:innen", teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, am Dienstag in Berlin mit. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.
Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die "härter sind als alles bisher Dagewesene". "Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden", sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.
IWF senkt wegen Omikron Wachstumsprognose für Weltwirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus deutlich abgesenkt. Die internationale Finanzorganisation mit Sitz in Washington rechnet laut ihrer am Dienstag vorgelegten Prognose für dieses Jahr mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Prognose im Oktober.
Olympia in Peking: Diplomatischer Boykott Deutschlands weiter kein Thema
Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die Bundesregierung ist weiterhin kein Thema. "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union", sagte SPD-Politiker Nils Schmid, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Aufgrund dieser Tatsache rechnet Schmid nicht mehr mit einer gemeinsamen EU-Haltung zu dem Thema. Dies sei bedauerlich, da im Umgang mit China Geschlossenheit in der EU wichtig sei.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu "grüner" Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt
Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.
Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz bleibt geschlossen
Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Soziales sei rechtmäßig, erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Das Amt sah eine mögliche Kindeswohlgefährdung, der Trägerverein pflege eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.
Syrischer Arzt bestreitet Vorwürfe der Verbrechen gegen Menschlichkeit
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte einige der Vorwürfe bestritten. Er habe nie Patienten geschlagen oder ihre Körperteile angezündet, sagte Alaa M. am Dienstag. Auch den Vorwurf der Anklage, er habe sich ein Mal beim Schlagen eines Gefangenen an der Hand verletzt und danach auf weichere Körperteile geschlagen, wies er zurück.
Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU
Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. "Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz der Nachrichtenagentur AFP. "Gelingt ihr das nicht, muss sie sich der Ankündigung Österreichs anschließen und gegen die Taxonomiepläne der EU-Kommission klagen."
Fridays for Future ruft für 25. März zu zehntem globalen Klimastreik auf
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem von jungen Menschen getragenen Aktionsnetzwerk am Dienstag in Berlin mitteilte. Erneut sollten an diesem Tag Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet stattfinden, um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung durch "rapide Emissionsreduktion" einzufordern.
US-Notenbank beginnt zweitägige Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen
Die US-Notenbank Fed hat ihre zweitägigen Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve in Washington kam am Dienstag zu einem regulären Treffen zusammen, wie ein Sprecher mitteilte. Anleger weltweit warten mit Spannung auf die Ankündigungen der Fed zum Abschluss des Treffens am Mittwoch.
Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Billigenergieanbieter ein
Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Im Zusammenhang mit den Kündigungen liege eine Strafanzeige vor, es werde nun ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Behördensprecherin dem Magazin. Zu einem konkreten Tatvorwurf machte die Staatsanwaltschaft demnach keine Angaben.
Vor Bundestagsdebatte bleiben Positionen zur Impfpflicht kontrovers
Vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht haben Befürworter und Kritiker erneut ihre Positionen deutlich gemacht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Dienstag in Berlin, sie halte die allgemeine Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen für sinnvoll. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drängte erneut auf ein Impfregister.
Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt weiterhin verschreibungspflichtig
Der Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt weiterhin verschreibungspflichtig. Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Verschreibungspflicht einstimmig ab. Damit ist ein Rezept vom Arzt auch künftig zwingend nötig.
Portal: Anstieg der Strompreise für Privathaushalte so stark wie nie
Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. In der Union wird angesichts dieser Entwicklung die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Stromkunden laut. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg dringen unterdessen auf schnellere Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage.
Nach Messerangriff von Würzburg Unterbringung von Beschuldigtem in Psychiatrie beantragt
Sieben Monate nach dem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten im Juni vergangenen Jahres hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Unterbringung des Beschuldigten in einer geschlossenen Psychiatrie beantragt. Sie gehe davon aus, dass der Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit drei Morde und elf versuchte Morde begangen habe, teilte sie am Dienstag mit. Zwei gerichtspsychiatrische Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass er unter einer paranoiden Schizophrenie leide.
Afrika-Cup: Acht Tote bei Massenpanik vor Kamerun-Spiel
Der Tod von mindestens acht Menschen bei einer Massenpanik hat den Einzug von Gastgeber Kamerun ins Viertelfinale des Afrika-Cups überschattet. Bei dem Unglück am Montagabend in der Hauptstadt Jaunde wurden nach Angaben der Regierung zudem 38 Menschen verletzt, sieben von ihnen schwer. Präsident Paul Biya ordnete eine Untersuchung des Unglücks an.
Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage
Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.
Nadal hat Rekord im Visier und trifft im Halbfinale auf Berrettini
Rafael Nadal taumelte, aber er fiel nicht: Der angeschlagene Tennis-Superstar bewies bei den Australian Open ein riesiges Kämpferherz und ist nun nur noch zwei Siege vom alleinigen Grand-Slam-Rekord entfernt. Der Spanier biss sich trotz offensichtlicher körperlicher Probleme zu einem 6:3, 6:4, 4:6, 3:6, 6:3 gegen den Kanadier Denis Shapovalov (22) durch und zog zum siebten Mal ins Halbfinale von Melbourne ein.
Union kritisiert nach KfW-Förderstopp mangelnde Planungssicherheit beim Bauen
Der sofortige Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen hat viele Verbraucher und Bauherren kalt erwischt - die Union kritisierte daher nun die mangelnde Planungssicherheit für die Betroffenen. "Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus", erklärte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) am Dienstag. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verteidigte den kurzfristigen Förderstopp indes.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
Bischofskonferenz sieht "kirchliches Recht nicht über staatlichem Recht"
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat auf den Stellenwert der Aufarbeitung des Missbrauchskandals auch außerhalb der Kirche hingewiesen. "Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein", erklärte die in Bonn ansässige Bischofskonferenz am Dienstag anlässlich einer Sitzung ihres Ständigen Rats in Würzburg. Die Kirche wolle diese Aufarbeitung insbesondere durch die Aufarbeitungskommissionen in den Bistümern unterstützen. "Dabei steht das kirchliche Recht nicht über dem staatlichen Recht", hieß es.
Johnson sagt "vollständige" Kooperation bei Ermittlungen zu Lockdown-Partys zu
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat der Londoner Polizei seine "vollständige Kooperation" bei den Ermittlungen zu Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns zugesichert. Ein Sprecher der Downing Street sagte am Dienstag, Johnson halte die Ermittlungen der Polizei für "vollkommen richtig". Diese würden dazu beitragen, der Öffentlichkeit "begrüßenswerte Klarheit" zu verschaffen und "einen Schlussstrich unter diese Geschehnisse zu ziehen".
Pfizer und Biontech beginnen klinische Studie für Omikron-Impfstoff
Biontech und Pfizer haben den Beginn einer ersten klinischen Studie für einen speziellen Corona-Impfstoff gegen die Omikron-Variante bekanntgegeben. Die Studie sei "Teil der laufenden Bemühungen, die Wirksamkeit eines Omikron-basierten Impfstoffkandidaten" zu prüfen und den Bedarf zu ermitteln, teilten die Impfstoff-Hersteller aus Deutschland und den USA am Dienstag mit. Nach Angaben von Pfizer-Chef Albert Bourla könnte der Pharmariese die Zulassung für das Vakzin bereits bis März beantragen.
Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.
Weikert: "Blase wird viel dichter sein als bei der Handball-EM"
DOSB-Präsident Thomas Weikert geht davon aus, dass sich die Corona-Infektionen während der Olympischen Spiele in Peking (4. bis 20. Februar) in Grenzen halten werden. "Ich glaube, dass die Blase in China viel dichter sein wird als bei der Handball-EM in zwei Ländern, wo im Gegensatz zur Handball-WM auf eine dezidierte Blase verzichtet wurde", sagte der 60-Jährige im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.