Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch

Wegen eines geplanten rechtsextremistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale ist ein 19-Jähriger in der Schweiz festgenommen worden. Er soll zwischen Juli vergangenen Jahres und Februar seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag mitteilte.
Ein Justizbeamter aus Niedersachsen ist wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes und Fotografierens eines Häftlings in hilfloser Lage per Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt worden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg und verschärfte damit nach eigenen Angaben vom Dienstag ein in der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht Hannover gefälltes Urteil. Der Mann sei aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. (Az.: 3 LD 16/23
In den Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen in Deutschland gibt es heute so viele Frauen wie noch nie. Großen Anteil daran hat das vor zehn Jahren eingeführte Führungspositionengesetz, das eine feste Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten bestimmter Firmen vorsieht, wie die Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) am Dienstag mitteilte. Heute sind demnach 37,5 Prozent der Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft Frauen, 2015 waren es 19,9 Prozent.
Die Organisation Lobbycontrol sieht beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. "Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer", sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen."
Die sogenannten goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)
Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat einen heute 21-Jährigen wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Seine Auslieferungshaft aus Norwegen wurde angerechnet.
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt im Mai ein Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Das Gericht ließ die Anklagen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zu, wie es am Dienstag mitteilte. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Der Prozess beginnt am 13. Mai.
Neun Menschen sind im Jahr 2023 in Deutschland an der durch Zecken übertragene Krankheit FSME gestorben. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf die jüngsten verfügbaren Zahlen. Im selben Jahr wurden bundesweit demnach gut 600 Menschen mit der Diagnose FSME in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl stationärer Behandlungen stieg in den vergangenen 20 Jahren demnach tendenziell an, schwankt jedoch jährlich mitunter erheblich.
Mehr als ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit rund 120 Stundenkilometern ist ein 28-jähriger Raser vom Landgericht Duisburg zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und neun Monaten ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Bei dem Unfall war eine 46-jährige Frau ums Leben gekommen. Im Unfallauto saßen auch ihr Ehemann und ihr zehnjähriger Sohn.
Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.
Arme Menschen in Deutschland haben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Schuld sei die Inflation, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Während das mittlere Einkommen von Menschen unter der Armutsgrenze 2020 bei 981 Euro im Monat gelegen habe, seien es 2024 preisbereinigt 921 Euro gewesen. "Arme werden ärmer", erklärte der Verband.
CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger soll laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Die Zeitung berief sich auf Angaben aus der Unionsfraktion. Bilger würde demnach Thorsten Frei (CDU) ablösen, der Kanzleramtsminister im neuen Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz werden soll.
Der Lufthansa-Konzern ist mit Verlust ins neue Jahr gestartet. Im ersten Quartal von Januar bis März stand ein Minus von 885 Millionen Euro unter dem Strich, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Grund seien gestiegene Kosten und das späte Osterfest, das in diesem Jahr erst im April und damit im zweiten Quartal stattfand - und damit auch viele Urlaubsflüge. Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage blieb die Lufthansa aber bei ihrer Jahresprognose.
Nach dem Sieg seiner Liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada hat Premierminister Mark Carney sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen und auf "schwierige Monate" eingestimmt. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte Carney am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa. Die Parlamentswahl hatte vor dem Hintergrund der aggressiven Zollpolitik der USA stattgefunden sowie der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen.
Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden", sagte Wadephul am Montagabend der Deutschen Welle. "Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein", stellte er klar.
Knapp 95.300 Schwimmabzeichen in Gold, Silber und Bronze hat die Deutsche Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr ausgegeben. Das war ein leichtes Plus von rund 500 im Vergleich zum Vorjahr 2023 und der höchste Stand der vergangenen zehn Jahre, wie die DLRG am Dienstag in Bad Nenndorf erklärte. Dazu kamen 2024 noch etwa 57.600 Kinder, die im Rahmen der DLRG-Schwimmgrundausbildung das sogenannte Seepferdchen erwarben. Auch dies war ein Plus von etwa 500 gegenüber dem Wert des Vorjahres 2023.
Die steigende Menge an Logins im digitalen Alltag führt dazu, dass eine Mehrheit der Internet-Nutzerinnen und -Nutzer Passwörter für unterschiedliche Online-Dienste nutzen. In einer Umfrage für die E-Mail-Anbieter Web.de und GMX sagten 50 Prozent der Befragten, sie würden dies tun - weitere sieben Prozent gaben an, sie verwendeten ein und dasselbe Passwort für alle Logins. Das aber birgt erhebliche Risiken.
Nach dem massiven Stromausfall in Spanien hat sich die Lage wieder normalisiert. Am Dienstagmorgen gegen 06.00 Uhr war die Stromversorgung auf dem Festland zu 99,16 Prozent wiederhergestellt, wie der spanische Netzbetreiber REE mitteilte.
Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich offenbar positiv auf die Verbraucherstimmung in Deutschland ausgewirkt: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichneten spürbare Zuwächse und die Konjunkturerwartung verbesserte sich leicht, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten. Unter dem Strich verbesserte sich der GfK-Konsumklimaindex um 3,7 Zähler auf minus 20,6 Punkte.
Taylor Fritz hatte auch noch eine Idee, doch am Montag ging einfach nichts mehr beim ATP-Masters in Madrid. "Haben sie schon versucht, es aus- und wieder einzustöpseln?", witzelte der amerikanische Tennis-Star bei X, als alles auf ein Ende des großen Stromausfalls wartete. Die verbleibenden Spiele des Nachmittags und die gesamte Nightsession mussten letztlich verlegt werden, das wiederum sorgt nun am Dienstag für viel Prominenz auf den Sandplätzen in der spanischen Hauptstadt.
Für Nationalstürmer Nico Sturm und die Florida Panthers ist in der NHL das Viertelfinalticket nach einem späten Doppelschlag zum Greifen nah. Der Stanley-Cup-Champion schlug Tampa Bay Lightning im vierten Erstrundenduell mit 4:2 und hat in der Best-of-seven-Serie der Eishockey-Profiliga beim Stand von 3:1 drei Matchbälle. Den ersten gibt es schon am Mittwoch in Tampa.
Bei einem Feuerwerk haben die Cleveland Cavaliers den Sweep gegen Miami Heat geschafft und sind Oklahoma City Thunder mit einem NBA-Rekord ins Viertelfinale gefolgt. Das Team um Donovan Mitchell gewann in Florida 138:83, damit endete die einseitigste Play-off-Serie der Geschichte. Die Best-of-seven-Serie ging mit insgesamt 122 Punkten Vorsprung an die Cavs, die bisherige Bestmarke hatte Denver 2009 gegen New Orleans aufgestellt (+121).
Peking nutzt laut Medienberichten chinesische Nichtregierungsorganisationen in UN-Institutionen, um dort Menschenrechtsaktivisten zu überwachen und einzuschüchtern. Dies geschehe besonders im UN-Menschenrechtsrat in Genf, berichteten 42 Medien des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) in einer am Montag unter dem Titel "China Targets" veröffentlichten Recherche.
Nach dem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal ist die Energieversorgung in beiden Ländern nach Angaben der Netzbetreiber größtenteils wieder hergestellt worden. Wie der spanische Netzbetreiber REE mitteilte, waren fast 90 Prozent der Stromversorgung auf dem spanischen Festland am Dienstag wieder hergestellt. In Portugal wurden dem nationalen Betreiber zufolge die meisten Haushalte wieder mit Strom versorgt. Die Ursache für den Stromausfall auf der iberischen Halbinsel war indes weiter unklar.
Teammanager Mikel Arteta hat den FC Arsenal mit pathetischen Worten auf eine historische Chance in der Champions League eingeschworen. "Wir wollen etwas Besonderes machen, dieser Ort muss etwas Besonderes sein, etwas, das wir noch nicht gesehen haben", sagte Arteta vor dem Halbfinal-Hinspiel am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Paris Saint-Germain: "Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Leute, bringt eure Stiefel, eure Shorts, eure T-Shirts mit und lasst uns gemeinsam um jeden Ball kämpfen."
Das Football-Team der Washington Commanders kehrt schon bald in die US-Hauptstadt zurück. Die NFL-Franchise gab bekannt, dass an der Stelle des inzwischen stillgelegten Robert F. Kennedy Memorial Stadium eine neue Arena für 3,7 Milliarden Dollar gebaut werden soll. Die Eröffnung ist für 2030 geplant, das neue Stadion soll Platz für rund 65.000 Menschen bieten.
Kanadas neuer Premierminister hat die Wähler offenbar überzeugt: Ersten Prognosen zufolge hat die Liberale Partei von Mark Carney bei der Parlamentswahl in Kanada einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten, lagen Carneys Liberale ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Die Parlamentswahl war von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägt, Kanada als 51. Bundesstaat der USA zu annektieren.
Bei der von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägten Parlamentswahl in Kanada haben die regierenden Liberalen ersten Prognosen zufolge einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montag (Ortszeit) berichteten, lag die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Sowohl der Sender CBC als auch CTV News gingen davon aus, dass die Liberalen die nächste kanadische Regierung bilden würden, allerdings war noch nicht klar, ob es auch für eine Mehrheit im Parlament reichen würde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über die sogenannten goldenen Pässe für Malta. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission den Mittelmeerstaat. (Az. C-181/23)
Der CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Vertreter von CDU, CSU und konservativen Parteien aus anderen europäischen Ländern kommen dafür zu einem Kongress im spanischen Valencia zusammen. Ein Ergebnis wird gegen 19.00 Uhr erwartet, Gegenkandidaten gibt es nicht.
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg unterzeichnen SPD und Grüne in der Hansestadt am Dienstag (15.15 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An der Zeremonie im Rathaus nehmen nach Parteiangaben der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) sowie die Partei- und Fraktionschefs teil. Ein Parteitag der Grünen billigte den Vertrag am Montag, ein Parteitag der SPD stimmte schon am Samstag zu.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über Schnellladeinfrastruktur für E-Autos an Autobahnen in Deutschland. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt eine Beschwerde des Ladesäulenbetreibers Fastned. Er bemängelt, dass Bau und Betrieb der Schnelllader auf Rastplätzen ohne Ausschreibung der Autobahn Tank und Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen wurden, welche den größten Teil der Raststätten betreiben. (Az. C-452/23)