Urteil zu Pool-Ärzten: Massive Auswirkungen befürchtet und Rufe nach Politik / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv
-
Touristen kehren zur Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurück
-
Freund schwärmt von Kane: "Ganz, ganz selten"
-
WNBA: Sabally gleicht mit Phoenix aus
-
Social Media: Leverkusens Vázquez der "Instagram-König"
-
Eiskunstlauf: Gartung hofft auf Olympiaticket - Russen dabei
-
Grozer nach WM-Aus: "Versuchen, dieses Turnier zu vergessen"
-
Bahn und Straße: Krause plant Zukunft "zweigleisig"
-
Nach Kirk-Äußerungen: US-Sender ABC setzt Late-Night-Show von Jimmy Kimmel vorerst ab
-
Starmer empfängt Trump zu Gesprächen auf seinem Landsitz Chequers
-
Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung
-
Merz zu Antrittsbesuch bei spanischem Regierungschef Sánchez
-
Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
-
Continental-Sparte Aumovio geht an die Börse
-
EU-Umweltminister verhandeln über Zusagen für UN-Klimakonferenz
-
Trump: Einstufung von Antifa als "terroristische Organisation"
-
CL: Siege für PSG und Inter - Liverpool jubelt spät
-
Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt mit Militärmanöver auf Karibikinsel
-
Kane trifft: Bayern mit Rekordsieg gegen den Klub-Weltmeister
-
Rede: König Charles III. lobt Trumps "persönliches Engagement" für den Frieden
-
Dänemark kauft erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen - Russland spricht von "Wahnsinn"
-
"Bin interessiert": Mourinho vor Rückkehr zu Benfica
-
PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen
-
Erstmals seit Trumps Amtsantritt: US-Zentralbank senkt Leitzins um 0,25 Punkte
-
Hautkrebs bei Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro diagnostiziert
-
Trump auf Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang und Proteste
-
Merz: Kritik an Israel "kann nötig sein" - Rede zu 75 Jahre Zentralrat der Juden
-
Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren
-
Laschet zu von der Leyens Israel-Politik: "erschütternd"
-
Schuster mahnt zu Unterstützung Israels - trotz Unmuts über Netanjahu
-
Bauern in Sambia verklagen chinesische Bergbaufirma wegen Umweltverschmutzung
-
Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Staatsbesuch von Trump
-
Frankreichs Premier Lecornu kommt mit Haushaltsberatungen nicht voran
-
Bolsonaro muss wegen Nierenleiden im Krankenhaus bleiben
-
Kreise: US-Regierungsmitglied soll Schlüsselrolle beim IWF erhalten
-
"Financial Times": China verbietet Unternehmen Kauf von Nvidia-Chips
-
Frau in Darmstadt offenbar getötet - Zeugen finden 38-Jährige nahe Gleisen
-
Volleyball-WM: Deutschland verpasst das Achtelfinale
-
Studie: 82 Prozent erwarten Beitrag zu Zusammenhalt von Öffentlich-Rechtlichen
-
Deutscher Verdächtiger in Fall Maddie ist frei - muss aber Fußfessel tragen
-
Witwe des russischen Oppositionellen Nawalny: "Alexej wurde vergiftet"
-
Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen
-
Saarländische Ministerin: Deutschlandticket soll ab Januar 62 Euro kosten
-
Wachkoma nach Autoattacke in Bandenkrieg: Neuneinhalb Jahre Haft in Stuttgart
-
Gaza-Krieg: EU-Kommission legt EU-Ländern Sanktionspaket gegen Israel vor
-
Bundesinstitut für Risikobewertung: Lupinensamen können zu Vergiftungen führen
-
Berichte: Deutscher ESC-Vorentscheid nur noch in ARD - ohne Stefan Raab und RTL
-
Schmuggel von rund zehn Tonnen Kokain: 13 Jahre Haft für Drogenhändler in Hamburg
-
Warnung aus Brüssel: Indiens Ölkäufe aus Russland stehen EU-Handelsabkommen im Weg
-
Hindernis: Krause rennt trotz Sturz auf Platz sieben
-
KI-Schub für den Welthandel: WTO sieht Potenziale - warnt aber vor digitaler Kluft
Urteil zu Pool-Ärzten: Massive Auswirkungen befürchtet und Rufe nach Politik
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht sogenannter Pool-Ärzte warnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Patientenschützer vor massiven Auswirkungen - und fordern die Politik zum Handeln auf. Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermögliche, stehe mit dem Urteil "auf tönernen Füßen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag.
Es zeichneten sich schon jetzt "Einschränkungen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes" ab. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) könne dies mit seinen Ressort-Kollegen der Länder nicht ignorieren, mahnte Brysch. Als Dienstaufsicht der Kassenärztlichen Vereinigungen seien sie gefordert, "den Sicherstellungsauftrag unverzüglich herstellen zu lassen".
Brysch betonte: "Gerade immobile oft pflegebedürftige Menschen sind auf eine häusliche Erreichbarkeit im Notfall angewiesen." Die Pool-Ärztinnen und -Ärzte hielten das Bereitschaftssystem aufrecht.
Das Bundessozialgericht in Kassel hatte am Dienstag entschieden, dass für den kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Notdienst tätige Pool-Ärzte nicht automatisch selbstständig tätig und somit sozialversicherungspflichtig sind. Geklagt hatte ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg.
Die dortige Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) gab nach dem Urteil die Schließung von acht von 115 Notfallpraxen bekannt. Sechs weitere sollen teilweise, an einzelnen Tagen, geschlossen bleiben. Bei den übrigen Praxen werden einem Sprecher zufolge die Öffnungszeiten eingeschränkt. "Eine über Jahre hinweg etablierte Struktur" könne nicht mehr weitergeführt werden, erklärte KVBW-Vorstand Karsten Braun dazu.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert nun das Aktivwerden der Bundesregierung. Es bestehe politischer Handlungsbedarf, sagte ein Sprecher am Donnerstag der "Augsburger Allgemeinen". Er kündigte zunächst eine rechtliche Prüfung des Urteils anhand der schriftlichen Entscheidungsgründe an.
Dabei gehe es vor allem darum, welche Folgen die Entscheidung über Baden-Württemberg hinaus habe. "Unabhängig davon werden wir auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugehen", ergänzte der Sprecher. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will das Ministerium bitten, "eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zum Ziel hat".
T.Ward--AMWN
