-
Klingbeil und Hubig wollen härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen
-
22-Jähriger nach Tötung von Gleichaltrigem auf offener Straße in Trier untergebracht
-
Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Kritik
-
Auto fährt in Rostocker Hafen in Warnow: Identität von totem Ehepaar geklärt
-
Davies trainiert wieder in München
-
Urteil zu Brückeneinsturz in Genua: Zwölf Jahre Haft für Ex-Chef von Autobahnbetreiber
-
"Keine Fragezeichen": Hülkenberg bestätigt Audi-Zukunft
-
Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt
-
Bayern-Frauen: Oberdorf vor Ende der Leidenszeit
-
Brüssel: Google muss KI-Chatbots der Konkurrenz auf Android-Handys zulassen
-
Übergewicht könnte für mehr als zehn Prozent von Krebsfällen verantwortlich sein
-
DBB mit viel NBA-Power Richtung Supercup und WM-Quali
-
Landgericht Bonn verhängt Bewährungsstrafe für Hilfe bei versuchten Cum-Ex-Geschäften
-
Deutsche Chemieindustrie steckt weiter in der Krise - hofft aber auf Reformkurs
-
Drogenbeauftragter Streeck warnt vor steigendem Kokainkonsum
-
Gericht: Kasse muss Kosten wegen möglicher Lepraerkrankung in Brasilien nicht tragen
-
Prozess zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua geht zu Ende
-
Experten empfehlen dynamische Netzentgelte und höhere Kosten für PV-Betreiber
-
Noch bis Freitag Sturm und Unwetter möglich - dann folgt Wetterumschwung
-
Millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarhilfen in Griechenland: Vier Abgeordnete angeklagt
-
Nach Fund von totem Mann in Hamburger Wald: Zusammenhang mit Arbeitsunfall
-
Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen
-
Ex-FDP-Chef Dürr wird Geschäftsführer von E-Fuels-Startup
-
AfD-Veranstaltung: Empörung nach Äußerungen von Kabarettist Steimle zu Merz
-
Weitere Konsolidierung im Bereich Lieferdienste: Uber übernimmt Delivery Hero
-
Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef
-
RKI-Analyse: Etwa jedes zehnte Vorschulkind ist übergewichtig
-
EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen
-
EuGH: Google muss womöglich für Youtube-Videos von Geschäftspartner haften
-
Abschließende Sitzung zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua begonnen
-
Britische Behörde leitet Untersuchung zu Jugendschutz bei Onlinedienst Tiktok ein
-
Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern
-
Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark: Lage trotz Ausbreitung unter Kontrolle
-
Umsatz mit Produkten rund um den Umweltschutz 2024 nach Jahren erstmals gesunken
-
Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel
-
Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Halbfinalsieg für Ärger
-
Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger
-
Kanzleramtschef Frei führt erneut Ranking von Abgeordnetenwatch an
-
BGH: Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein
-
Nach Auslieferung: Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt
-
Zahl der Wohnungen in Deutschland steigt um knapp 200.000
-
Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
-
Haus mit zwei Wohnungen ist kein Einfamilienhaus: Makler vor BGH erfolgreich
-
Proteste in der Ukraine gegen Rücktritt von beliebtem Verteidigungsminister Fedorow
-
Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt
-
Essenslieferdienst Delivery Hero einigt sich mit Uber auf Übernahme
-
Deutlich mehr E-Scooterunfälle: 38 Tote in vergangenem Jahr
-
Bericht: Zeitplan für Start des staatlichen Vorsorgedepots wackelt
-
Polizei: Achter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
Kanzler Merz fordert Israel zu Waffenstillstand in Gaza auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".
Der Kanzler richtete einen Appell an Israel: "Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren." Klare Position der Bundesregierung sei dabei aber immer: "Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen."
Mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran mahnte Merz diplomatische Lösungen an. "Der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen", sagte er. "Deshalb unternehmen wir als Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten auch alle diplomatischen Anstrengungen, um genau dies zu verhindern."
Den "Aufruf" von US-Präsident Donald Trump zu einem Waffenstillstand "begrüßen wir daher", sagte der Kanzler weiter. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA und der israelischen Armee gegen die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan, dann ist das eine sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt sicherer machen kann", sagte Merz.
Angesichts der militärischen Eskalation mit dem Iran bekräftigte der Bundeskanzler, dass Israel für Deutschland "Staatsräson" sei. "Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist über Jahre die Auslöschung des Staates Israel - unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz", sagte Merz.
T.Ward--AMWN