Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Umstrittene Dokumentation: Trump sieht sich zu Klage gegen BBC "verpflichtet"
-
Akzeptanz der Bevölkerung für Energiewende laut Umfrage weiter hoch
-
Erhalt und Digitalisierung: Kabinett beschließt neues Gedenkstättenkonzept
-
Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen
-
Nach Sturz in Bus wegen Vollbremsung: 67-Jährige in Nordrhein-Westfalen tot
-
Schlotterbeck-Einsatz weiter fraglich
-
Urteil im Fall von Tötung von 51-Jährigem auf Halbinsel Höri am Bodensee rechtskräftig
-
Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber
-
Volleyball: Männer-Bundestrainer Winiarski tritt zurück
-
Mecklenburg-Vorpommern: Aggressiver Schwan versperrt 38-Jährigem Weg aus Haus
-
Weinproduktion erholt sich 2025 leicht - steht aber weiter vor Herausforderungen
-
Bandenkrieg in Baden-Württemberg: Über acht Jahre Jugendhaft für Mord in Bar
-
Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei
-
Neues Schiff: Ärzte ohne Grenzen nimmt Rettungseinsätze im Mittelmeer wieder auf
-
Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments
-
Internationale Energieagentur: Erneuerbare legen trotz Kehrtwende der USA deutlich zu
-
Ukrainischer Justizminister wegen Korruptionsaffäre im Energiesektor suspendiert
-
Wehrbeauftragter Otte: Musterung als kostenfreien "Fitnesstest" betrachten
-
Zahl der Einschulungen in Deutschland das zweite Jahr in Folge gesunken
-
Dienstleistungen deutlich verteuert - Lebensmittelpreise steigen langsamer
-
Beim Wiedersehen mit Brand: "Verdiente Niederlage" für den VfL
-
Basketball: Hartenstein siegt weiter, Schröder ohne Punkte
-
NHL: Sturms Bruins mit siebtem Sieg in Folge
-
Basketball: Hartenstein und OKC mit nächstem Sieg
-
Basketball: Hartenstein und OKC mit nächsten Sieg
-
Stiftung Warentest: Wechsel von Filialbank zu Neobroker kann sich lohnen
-
Studie: Aktivrente könnte 33.000 Vollzeitstellen bringen
-
Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer
-
70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Debatte im Bundestag
-
Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor
-
Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"
-
Zusammenstöße zwischen indigenen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Klimakonferenz
-
Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen
-
Behörden in Panama stellen Boot mit Tonnen von Kokain an Bord sicher
-
Wolfsburg verliert das Wiedersehen mit Brand
-
Berlin: Deutschland und Kalifornien vertiefen Zusammenarbeit beim Klimaschutz
-
Behörde: Unerwartet hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl im Irak
-
Geburtstagsempfang für Merz: Eine Strauß-Figur von Söder und Lob von Klingbeil
-
Spannungen mit Venezuela: US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" vor Küste Lateinamerikas
-
Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein
-
Zweite Pleite für Krawietz/Pütz: Titelverteidiger schon raus
-
Anklage gegen Erdogan-Rivalen: Imamoglu droht Haftrafe von über 2400 Jahren
-
US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" erreicht Lateinamerika
-
Rechenzentren in Hessen: Google investiert 5,5 Milliarden Euro bis 2029
-
Lange Haftstrafen für drei Syrer in München wegen Kriegsverbrechen in Heimatland
-
Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert
-
Newsom: USA werden unter demokratischem Präsidenten Klimaabkommen wieder beitreten
-
Langer Kampf: Alcaraz ringt Fritz nieder
-
Gericht: Hundebesitzerin darf Pit-Bull-Mischling nicht halten
-
Chinesische Betrügerin in Großbritannien zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt
Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand: Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne der Bundesregierung.
Klüssendorf sprach sich aber nun für diese aus. Die angestrebte Bürgergeldreform spiegele das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wider. "Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen und dass wir Menschen in Arbeit bringen", betonte der SPD-Politiker.
Zugleich mahnte er eine höhere Erbschaftssteuer an. "Wenn es um die Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit geht, müssen wir jedoch vor allem auf die wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft blicken", sagte Klüssendorf.
Th.Berger--AMWN