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Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (Az.: 10 B 11032/25.OVG).

In der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats haben Politikerinnen und Politiker von Union und SPD ihre teils gegensätzlichen Positionen bekräftigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte CDU und CSU davor, den Sozialstaat schlechtzureden. Es gab nach den Kontroversen der vergangenen Tage aber auch Versuche von beiden Seiten, die Wogen wieder etwas zu glätten.

Mehr Hausbesuche, mehr Termine am Nachmittag und mehr Behandlungen: Mit einer geänderten Finanzierung von hausärztlichen Praxen soll sich die Versorgung für Patientinnen und Patienten in Deutschland verbessern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband einigten sich einer Mitteilung vom Montag zufolge auf ein neues Modell zur Finanzierung, das von Praxen bestimmte Leistungen einfordert. Ab Januar 2026 soll dieses Modell mit einer so genannten Vorhaltepauschale gelten und das alte Finanzierungsverfahren ersetzen.

Die deutschen Volleyballerinnen haben bei der WM auch ihr zweites Spiel souverän gewonnen und damit vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli gewann in Phuket gegen Vietnam 3:0 (25:18, 25:17, 25:21) und blieb wie zum Auftakt gegen Kenia ohne Satzverlust.

Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.

Die unter den andauernden Angriffen Russlands leidende Ukraine hat ihre erneute Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) bestätigt. Bei dem im kommenden Jahr zum 70. Mal stattfindenden Musikwettbewerb werde ihr Land die ukrainische Stimme "lauter denn je" erheben, erklärte die ukrainische Delegationsleiterin Oksana Skybinska am Montag.

Die deutschen Volleyballerinnen haben bei der WM auch ihr zweites Spiel souverän gewonnen und damit vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli gewann in Phuket gegen Vietnam 3:0 (25:18, 25:17, 25:21) und blieb wie zum Auftakt gegen Kenia ohne Satzverlust.

Dutzende Organisationen haben von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland gefordert. "Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist", hieß es in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag vorlag. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International, dem Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein (DAV).

Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. "Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Montag. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Die Stärkung der Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder.

Die Nachrichtenagenturen Associated Press (AP) und Reuters haben sich erschüttert über den Tod von Mitarbeitern durch Angriffe im Gazastreifen gezeigt. AP äußerte sich am Montag "schockiert und traurig" über den Tod einer freien Mitarbeiterin. Die 33-jährige Fotojournalistin Mariam Dagga war demnach seit Beginn des Krieges freie Mitarbeiterin für die US-Nachrichtenagentur gewesen.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett das neue Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschieden - der Union geht das auf Freiwilligkeit setzende Modell aber nicht weit genug. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Aus der Unionsfraktion kam die Forderung nach einer Nachschärfung des Gesetzes.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) besucht ab diesem Montag Israel und die palästinensischen Gebiete sowie weitere Länder im Nahen Osten. Wie ihr Ministerium in Berlin weiter mitteilte, will sie damit ihre Bemühungen um eine Stabilisierung der Region und um Zukunftsperspektiven für den Gazastreifen fortsetzen. Die Lage dort beschrieb sie als "unerträglich".

Die Aktie des dänischen Energiekonzerns Örsted ist am Montag abgestürzt, nachdem die US-Regierung ein nahezu fertiges Windpark-Projekt vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island gestoppt hat. Mit Handelsbeginn in Kopenhagen sackte der Aktienkurs um 15,5 Prozent ab. Das Unternehmen will nun weitere Firmenanteile an die Börse bringen und so 60 Milliarden Kronen (acht Milliarden Euro) einnehmen.

Vor der norwegischen Küste ist die weltweit erste Anlage zur kommerziellen Einspeicherung von Industrie-CO2 in Betrieb gegangen. "Wir haben jetzt das allererste CO2 in das Reservoir eingeleitet und sicher gelagert", erklärte der Geschäftsführer des Betreibers Northern Lights, Tim Heijn, am Montag. "Unsere Schiffe, Anlagen und Bohrungen sind jetzt in Betrieb."

Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) hätten die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen bei sich, teilte die Joint Task Force DC mit, der die Nationalgardisten unterstellt sind. US-Medien berichteten, die Nationalgardisten trügen Pistolen und auch Langwaffen. Trump drohte unterdessen weiteren von den Demokraten regierten Städten mit der Entsendung der Einheit.

Vor dem Landgericht Hildesheim hat am Montag ein Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen eines tödlichen Angriffs auf seine frühere Lebensgefährtin begonnen. Er soll sie mit einem Brecheisen erschlagen haben. Der Mann ist zusätzlich wegen eines Mordversuchs angeklagt: Wenige Tage vor der Brecheisenattacke soll er vergeblich versucht haben, seine ehemalige Partnerin mit Insektengift im Kaffee zu töten.

Erstmals seit fast 25 Jahren bekommen die Beschäftigten der Lufthansa in der Kabine und am Boden neue Uniformen. Lufthansa prüfe derzeit eine neue Uniform auf "Tragekomfort, Passform und Funktionalität und achtet dabei besonders auf die Nachhaltigkeit der Stoffe", teilte am Montag ein Sprecher mit. Zunächst berichtet hatte "aeroTelegraph" - demnach wurden die neuen Uniformen von Hugo Boss entworfen.

Dämpfer für das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk: Nach mehreren missglückten Starts ist ein weiterer Testflug der Riesenrakete Starship abgesagt worden. Der zehnte Testflug, der am Sonntagabend (Ortszeit) vom unternehmenseigenen Weltraumbahnhof Starbase im US-Bundesstaat Texas starten sollte, wurde "verschoben", wie SpaceX mitteilte. Ein nächster Startversuch sei am Montagabend möglich, der Zeitplan sei aber noch "dynamisch".

Nach Schüssen im nordrhein-westfälischen Menden mit einem Toten und einem Schwerverletzten geht die Polizei von einer "gezielten Tat" des 40-jährigen Verdächtigen aus. Bei den Opfern handelt es sich um Handwerker, die für den 40-Jährigen gearbeitet hatten und mit ihm in Streit geraten waren, wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Montag mitteilten. Der 40-Jährige ist weiter auf der Flucht.

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen US-Bürger in Deutschland erhoben, der sich chinesischen Behörden zum Spionieren angeboten haben soll. Martin D. arbeitete zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Er war Anfang November festgenommen worden.

Die gegen den Mörder eines neunjährigen Mädchens in Sachsen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf nach einer Mitteilung vom Montag die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz. (Az. 5 StR 324/25)

Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vorlegte. Die Fußfessel soll Annäherungsverbote wirksamer durchsetzen: Bedrohte Personen würden elektronisch gewarnt, sobald sich der Täter nähere, erklärte das Ministerium.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten, und dazu weitere "klare Maßnahmen" für den fortgesetzten Ausbau der Solarenergie. Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende", kritisierte am Montag die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Pläne zur Kürzung bei der Solarförderung nicht weiterzuverfolgen.

Das Bauhauptgewerbe hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Aufträge erhalten: Der Auftragseingang der Branche legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,4 Prozent zu, preisbereinigt um 7,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Hochbau, wozu der Wohnungsbau gehört, wurden demnach 5,6 Prozent mehr Aufträge verzeichnet, im Tiefbau 8,7 Prozent mehr. Die Umsätze der Branche stiegen demnach im ersten Halbjahr preisbereinigt um 2,2 Prozent.

FIFA-Schiedsrichterboss Pierluigi Collina hat die deutschen Unparteiischen Max Burda (Berlin) und Cristian Ballweg (Zwingenberg) für ihr Verhalten bei den Rassismus-Vorfällen im DFB-Pokal gelobt. Laut des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat der Vorsitzende der Schiedsrichterkommission des Weltverbands den beiden Referees in einem persönlichen Schreiben seine "Anerkennung und Dankbarkeit für herausragendes Engagement" übermittelt.

Radsport-Superstar Jonas Vingegaard hat nach der Fahrt ins Rote Trikot der Spanien-Rundfahrt mit seinem Team Visma-Lease a Bike ein böses Erwachen erlebt. Wie die niederländische Equipe vor dem Start der dritten Etappe am Montag ins norditalienische Ceres (134,6 km) mitteilte, wurden in der Nacht bei einem Einbruch in den Mechaniker-LKW mehrere Fahrräder gestohlen. Die Polizei hat Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen.

Fast die Hälfte der Deutschen hört einer Studie zufolge Podcasts. 49 Prozent gaben bei einer am Montag in Berlin veröffentlichten Befragung des Digitalverbands Bitkom an, diese zumindest hin und wieder zu konsumieren.

Die Produktion von Strom aus Kohle hat in China im ersten Halbjahr diesen Jahres stark zugenommen. Zwar erreicht die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen in dem Land ebenfalls immer neue Rekorde, ein geplanter weiterer Ausbau der Kohleverbrennung beunruhigt dennoch die Klimaschützer, wie aus dem gemeinsamen Bericht zweier Denkfabriken vom Montag hervorgeht.

Der Verein Zukunftsinitiative Deutscher Weinbau, ein Zusammenschluss von Winzerinnen und Winzern, hat die Deutschen aufgerufen, eine Flasche deutschen Wein pro Jahr und pro Kopf mehr zu trinken - und zwar anstelle einer Flasche importierten Weins. Es gehe um eine bewusste Kaufentscheidung, um heimische Betriebe zu stärken, teilte der Verein am Montag mit.

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Angesprochen auf ihren berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das" sagte Merkel: "Bis jetzt haben wir viel geschafft." Die Altkanzlerin fügte in einer ARD-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird, hinzu: "Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden."

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im August erneut leicht verbessert. Insbesondere die Erwartungen der befragten Unternehmer hellten sich auf, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag mitteilte. Ihre aktuelle Lage beurteilten sie demnach hingegen etwas schlechter als im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 88,6 Punkten im Juli auf nun 89,0 Zähler.