-
Rutte: Nato-Staaten beraten "gemeinsam" über Vorgehen in Straße von Hormus
-
Ex-Minister Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab
-
US-israelischer Angriff trifft größtes Gasfeld der Welt im Iran - Protest von Anrainern
-
US-Geheimdienstanalyse stellt Trumps Begründung für Iran-Krieg infrage
-
Fast drei Jahre Haft für früheren Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs
-
Nach tödlichem Angriff auf Klinik in Kabul: Taliban drohen Pakistan mit Rache
-
"Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten
-
Sondervermögen: Klingbeil weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück
-
Pentagon: KI-Unternehmen Anthropic stellt "unakzeptables Risiko" für Armee dar
-
Fast acht Jahre Haft für Betreiber von krimineller Handelsplattform in Hessen
-
Irans Präsident bestätigt Tötung von Geheimdienstminister Chatib
-
Kündigung von Lebensversicherung: Kapitalmarktabhängige Stornogebühr ist zulässig
-
Urteil: Abtreibungsgegner in Aachen dürfen gegenüber von Frauenarztpraxis beten
-
Iran-Krieg: USA lockern Schifffahrtsregeln für 60 Tage
-
Cum-Ex: Forderung von 40 Millionen Euro gegen Bankier Olearius wird neu geprüft
-
Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an
-
Mindestens 14 Tote bei Israels Angriffen im Libanon - Armee nimmt Litani-Fluss ins Visier
-
Sprengstoffalarm unterbricht Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette
-
Meningitiswelle in England: Premier ruft Club-Besucher zu Antibiotika-Behandlung auf
-
Bayern: Durchsuchungen bei Korruptionsermittlungen in Landkreis Miltenberg
-
Trump: Könnte Verbündete bei Sicherung der Straße von Hormus alleine lassen
-
Grab von Kaiser Otto in Magdeburg: Gebeine laut Untersuchung echt
-
Merz offen für deutsches Engagement in Straße von Hormus - nach Kriegsende
-
Krankenkasse muss Schwerkrankem nicht zugelassenes Mittel nicht zahlen
-
"Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA
-
"Korruption" beim Afrika-Cup?: Senegal fordert Aufklärung
-
Anklage fordert mehr als sieben Jahre Haft für Mette-Marits Sohn wegen Vergewaltigung
-
Mainz will Geschichte schreiben: "Geschieht nicht jedes Jahr"
-
Nach mehreren Polizeieinsätzen: Kemptener Laufenten wieder zu Hause
-
"Schlüsseldatum der Geschichte": Bundestag begeht Tag der Demokratiegeschichte
-
Behörden: Zwölf Tote durch israelische Angriffe auf das Zentrum von Beirut
-
Wadephul und Frankreichs Außenminister rufen im Iran-Krieg zur Deeskalation auf
-
NGO: "Hunderte" Tote und Verletzte bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
-
Baden-Württemberg: 16-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Unfall in Gegenverkehr
-
E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften
-
EU Inc.: Neue Unternehmensform soll Startups beim Gründen und Wachsen helfen
-
Vier Tage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Enges Rennen zwischen CDU und SPD
-
Medien: Grünes Licht für Urbig
-
Grüne richten wegen Weimer Fragen an Regierung - Aktuelle Stunde im Bundestag
-
Cum-Ex: Einziehung von 40 Millionen Euro bei Bankier Olearius wird neu geprüft
-
Tarifstreit: WNBA und Spielerinnen erzielen mündliche Einigung
-
Norwegen: Anklage fordert mehr als sieben Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
-
Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt
-
Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet
-
Bundesregierung beschließt Strategie für Verdopplung von Rechenzentrumskapazität
-
Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab
-
Haftstrafe für ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart
-
Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin
-
Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft
-
Kabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt
Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern
Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.
Hintergrund sind US-Sanktionen. Washington hatte die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, im vergangenen Monat mit Strafmaßnahmen belegt. Ziel ist es, Russlands Einnahmequellen wegen des Krieges in der Ukraine trockenzulegen. Lukoil hält 99,85 Prozent der Anteile an der Neftochim-Raffinerie in Burgas.
Die Anlage an der bulgarischen Schwarzmeerküste ist die größte Raffinerie auf dem gesamten Balkan und zugleich Bulgariens größtes Unternehmen. Sie machte 2024 einen Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro. Die dazugehörige Vertriebseinheit hat mit einem Netzwerk aus Öldepots, Tankstellen sowie Unternehmen, die Schiffe und Flugzeuge beliefern, eine Quasi-Monopolstellung auf dem bulgarischen Markt.
Die US-Sanktionen "werden effektiv zur Schließung der Raffinerie führen, da alle Vertragspartner Zahlungen an Unternehmen der Lukoil-Gruppe verweigern", heißt es im Gesetzesentwurf, den die bulgarische Regierung den Abgeordneten vorlegte. Das Gesetzesverfahren wurde nun im Eilverfahren durch das Parlament gebracht, eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu.
Das Gesetz sieht vor, dass ein Sonderverwalter für die Raffinerie ernannt wird, der die Stimmrechte der Aktionäre ausübt. Der Verwalter ist auch berechtigt, Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung. Die bulgarische Opposition krisierte dies als hochriskant, weil es Bulgarien rechtlichen Risiken aussetze.
A.Malone--AMWN