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Vorgestellt

Dobrindt verteidigt Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Migrationskurs und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verteidigt. "Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gab es in den vergangenen Tagen von Nachbarstaaten und der Opposition.

Kolumbien tritt Chinas Investitionsoffensive Neue Seidenstraße bei

Kolumbien wird Teil von Chinas Investitionsoffensive Neue Seidenstraße: Die beiden Länder unterzeichneten nach Berichten chinesischer Staatsmedien am Mittwoch ein Abkommen zur Aufnahme Kolumbiens in das Programm. Chinas Präsident Xi Jinping und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hätten der Unterzeichnung des Abkommens zum gemeinsamen Aufbau der Neuen Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße beigewohnt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Letzte Nachrichten

Keine Einigung auf sichere Fluchtwege aus belagerten Städten in der Ukraine

Die Hoffnungen auf sichere Fluchtwege für Bewohner der von russischen Truppen belagerten Städte in der Ukraine haben sich weiter nicht erfüllt. Während Kiews Unterhändler am Montag nach einer dritten Verhandlungsrunde mit Russland über die Einrichtung "humanitärer Korridore" von "kleinen positiven Ergebnissen" sprach, erklärte die russische Seite, ihre Erwartungen hätten sich "nicht erfüllt". Die anhaltenden russischen Angriffe sorgen für enorme Zerstörung. Bei einer Attacke auf eine Großbäckerei westlich von Kiew wurden 13 Menschen getötet.

USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert

Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. "Fast 100 Prozent" der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen "Kampfkraft" befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.

Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea

China und Russland haben nach Angaben von Diplomaten eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der jüngsten nordkoreanischen Raketentests blockiert. Die westlichen Länder hätten Peking und Moskau "gerne an unserer Seite gehabt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums.

Kiew: "Positive Ergebnisse" bei Gesprächen mit Moskau über humanitäre Korridore

In der dritten Verhandlungsrunde von Vertretern Russlands und der Ukraine sind nach Angaben Kiews Fortschritte mit Blick auf die Einrichtung humanitärer Korridore erzielt worden. "Wir haben einige positive Ergebnisse bezüglich der Logistik der humanitären Korridore erzielt", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Montagabend auf Twitter. "Es wird Änderungen geben, und den Menschen, die unter der Aggression der Russischen Föderation leiden, wird effektiver geholfen werden", fügte er hinzu.

UNO sorgt sich um Kinder in ukrainischen Heimen und Internaten

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Kinderhilfswerk Unicef haben am Montag in einem gemeinsamen Appell ihre Sorge um das Schicksal von Kindern in ukrainischen Heimen und Internaten des Landes zum Ausdruck gebracht. Wie die beiden Organisationen in Genf mitteilten, leben rund 100.000 Kinder in dem Land in Internaten und vergleichbaren Institutionen. Bevor Kinder wegen der russischen Invasion außer Landes gebracht würden, müsse das Einverständnis der Eltern eingeholt werden, erklärten UNHCR und Unicef.

Huthi-Rebellen stimmen UN-Plan für maroden Öl-Tanker vor Jemens Küste zu

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben mit der UNO eine Vereinbarung zum Umgang mit einem verlassenen Öl-Tanker im Roten Meer geschlossen. Am Wochenende sei eine entsprechende "Absichtserklärung" unterzeichnet worden, um eine verheerende Ölpest zu verhindern, teilte die UNO am Montag mit. Der von den Vereinten Nationen koordinierte Plan sieht unter anderem vor, die 1,1 Millionen Barrel Öl an Bord des 45 Jahren alten Tankers "FSO Safer" abzupumpen und mit einem anderen Schiff abzutransportieren.

Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. "Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch des Hauptbahnhofs in der Hauptstadt. Sie wolle dafür sorgen, dass die Menschen "solidarisch" auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden.

Ukraine und Russland ringen um Einnrichtung von Flüchtlingskorridoren

Im Ukraine-Krieg ringen Moskau und Kiew weiter um die Einrichtung sicherer Fluchtwege für die Bewohner der belagerten Städte. Vor einer dritten Verhandlungsrunde am Montag lehnte die ukrainische Seite ein russisches Angebot ab, das "humanitäre Korridore" unter anderem nach Russland und Belarus vorsah. Die russische Führung warf der Ukraine vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen. Die anhaltenden russischen Angriffe sorgten landesweit für enorme Zerstörung.

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

Lauterbach hofft weiter auf rechtzeitige Einigung zu Infektionsschutzgesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft weiter, dass das neue Infektionsschutzgesetz noch bis zum Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen fertig wird. Die geplante Neuregelung sei aus seiner Sicht "in der Nähe einer Einigung", sagte Lauterbach am Montag in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass die Neuregelung in der noch zur Verfügung stehenden Zeit fertig werde.

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das informelle Treffen am Montag in New York wurde nach Diplomatenangaben von den USA und den europäischen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums beantragt. Die westlichen Staaten dürften dabei Druck auf China ausüben, eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Waffentests zu beschließen. China, ein wichtiger Unterstützer Nordkoreas, verweigert sich schon seit Jahren Initiativen des Sicherheitsrates gegen Pjöngjang.

UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 60 Prozent von ihnen flohen nach Polen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag mitteilte. Der Konflikt entwickele sich zu einer der "größten humanitären Notsituationen der kommenden Jahre in Europa", warnte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

Kiew lehnt "humanitäre Korridore" nach Belarus und Russland ab

Kurz vor einer dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine hat Kiew von Moskau geplante "humanitäre Korridore" nach Russland und Belarus abgelehnt. "Das ist keine akzeptable Option", erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Moskau "moralischen und politischen Zynismus" vor. Die Ukraine bereitete sich nach einer weiteren Bombennacht auf neue Offensiven der russischen Armee vor.

ADAC: Diesel am Sonntag im Tagesdurchschnitt teurer als Benzin

Der Dieselpreis hat am Sonntag den Benzinpreis überholt. Wie der ADAC am Montag auf Anfrage bestätigte, lag der Tagesdurchschnittspreis für Diesel am Sonntag bei 1,984 Euro, der Benzinpreis lag bei 1,965 Euro. Grund für den ungewöhnlich hohen Dieselpreis sei die erhöhte Nachfrage nach Heizöl, da die Versorgungslage im kommenden Winter mit Blick auf den Krieg in der Ukraine unklar sei.

Scholz: Energielieferungen aus Russland bewusst von Sanktionen ausgenommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Debatte über einen möglichen Importstopp für russisches Öl und Gas die derzeit noch große Bedeutung von Energielieferungen aus Russland betont. "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden", erklärte Scholz am Montag. Die Energieversorgung sei daher "von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger".

Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisaton Pro Asyl unterstützt zum Internationalen Frauentag am 8. März den Hilferuf einer Gruppe afghanischer Frauenrechtlerinnen. Pro Asyl veröffentlichte am Montag den Appell "Holt uns hier raus!" und forderte die Bundesregierung auf, gefährdete Einzelpersonen aus Afghanistan sofort aufzunehmen und entsprechende Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten.

Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten "humanitären Korridore" in der Ukraine "moralischen und politischen Zynismus" vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte Macron. "Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, dass ist reine Verlogenheit", sagte Macron am Montag dem Sender TF1.

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ist auf über 50.000 gestiegen. Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Allein der Bund wolle deshalb kurzfristig 5000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der Großteil wird über die Länder untergebracht.

Außenminister Russlands und der Ukraine treffen sich am Donnerstag in der Türkei

Die Außenminister Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben aus Moskau und Ankara am Wochenende für Gespräche in der Türkei zusammen. Das Treffen von Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba werde am Rande einer Konferenz in Antalya stattfinden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag auf Twitter. Die Regierung in Moskau bestätigte dies.

Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

Bei der Begrüßung geflohener jüdischer Kinder aus der Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aufgerufen. "Der grausame Krieg", den die Armee von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine führe, habe "diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Begleitern zur Flucht getrieben", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch im Jüdischen Bildungszentrum Chabad in Berlin. "Und diese Menschen, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen und kommen werden, brauchen unsere Hilfe."

Strobl nach Lungenembolie infolge von Coronainfektion aus Krankenhaus entlassen

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist nach einem schweren Verlauf einer Coronainfektion nach fast einwöchigem Klinikaufenthalt wieder zu Hause. Der 61-Jährige sei im Klinikum Heilbronn wegen einer Lungenembolie und einer Lungenentzündung, die im Zusammenhang mit einer Coronainfektion gestanden hätten, behandelt worden, teilte das Innenministerium am Montag in Stuttgart mit. Die Diagnose sei ernst gewesen, Strobl könne aber mit einer vollständigen Genesung rechnen.

Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten ziehen in den französischen Präsidentschaftwahlkampf

Acht Männer und vier Frauen treten bei der französischen Präsidentschaftswahl im April als Kandidaten an. Der Staatsrat gab am Montag in Paris die Liste der Kandidaten bekannt. Offen war zuletzt lediglich noch gewesen, ob auch der linksradikale Philippe Poutou zu den Bewerbern zählt. Das ist nun der Fall, allerdings hat er Umfragen zufolge keine Chance, in die Stichwahl einzuziehen.

Bürgermeister von Kiewer Vorstadt Hostomel durch russischen Angriff getötet

Der Bürgermeister der ukrainischen Kleinstadt Hostomel, Juri Illitsch Prylipko, ist bei einem russischen Angriff getötet worden. Er sei gestorben, "als er Brot und Medikamente an Kranke verteilte", erklärte die Stadtverwaltung am Montag auf Facebook. Nähere Angaben zu den Umständen machte sie nicht.

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um "die notwendige Vermittlung" zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag vor Journalisten anlässlich des Nationalen Volkskongresses in Peking. Er kündigte zudem humanitäre Hilfe für die Ukraine an.

Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner kündigte am Sonntagabend an, der Entwurf werde "innerhalb der nächsten drei Tage" fertig sein. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag, bei den Investitionen gehe es "weniger um Aufrüstung als um Ausrüstung". CSU-Chef Markus Söder forderte eine engere Einbindung der Union in sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen.

CSU fordert Einzelheiten zu 100-Milliarden-Sonderfonds für Bundeswehr

Angesichts des eskalierenden Kriegs in der Ukraine hat die CSU von der Bundesregierung eine engere Einbindung in deren sicherheits- und verteidigungspolitische Überlegungen gefordert. "Bislang ist das unklar", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer virtuellen Vorstandssitzung seiner Partei in München. Er verwies dabei speziell auf die Ankündigung, einen mit 100 Milliarden Euro gefüllten Sonderfonds zur Stärkung der Bundeswehr aufzulegen.

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Es entstehe dadurch aber keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter.

Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insgesamt sei eine "sofortige Energiepreisbremse" nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.

Mehr als 5000 Festnahmen in Russland bei Demonstrationen für Frieden in Ukraine

Bei nicht genehmigten Demonstrationen in Russland gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind am Sonntag mindestens 5000 Menschen in 69 Städten festgenommen worden. Das teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Montag mit.

Kommunen fordern schnelle Hilfe von Bund und Ländern für Ukraine-Flüchtlinge

Die deutschen Kommunen haben angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine administrative und finanzielle Hilfe gefordert. "Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Bund und Länder müssten jetzt "rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren".

Umsatz im Einzelhandel erholt sich im Januar trotz Corona-Einschränkungen

Trotz der weiterhin gültigen 2G-Regel haben Einzelhandelsunternehmen im Januar laut vorläufigen Zahlen mehr Umsatz erzielt als im Vormonat. Preisbereinigt stieg der Umsatz um zwei Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag erklärte. Der Umsatz lag demnach mit einem Plus von 10,3 Prozent auch deutlich höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zu Februar 2020, vor Ausbruch der Pandemie, gab es im Januar ein Plus von 4,1 Prozent.

Merz fordert Klarheit bei Investitionsprogramm für Bundeswehr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von der Bundesregierung Klarheit beim angekündigten Investitionsprogramm für die Bundeswehr gefordert. "Wir warten jetzt seit über einer Woche auf ein Konzept, auf eine Unterlage", kritisierte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Außer der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vorletzten Sonntag haben wir nichts in den Händen." Nun sei die Bundesregierung am Zug, "und zwar schnell".

Russland will humanitäre Korridore für vier Städte in der Ukraine öffnen

Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10.00 Uhr lokale Waffenruhen gelten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte. Damit sollten Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können. Am Wochenende waren zwei Versuche einer Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Hafenstadt Mariupol gescheitert.

Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen."

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